Nach dreijähriger Pause schiebt Deutschland wieder nach Afghanistan ab. 81 Personen, darunter verurteilte Straftäter, wurden heute von Leipzig aus in das Taliban-regierte Land gebracht.
Deutschland hat erstmals unter der neuen Bundesregierung afghanische Staatsangehörige in ihr Heimatland abgeschoben. Wie eine Sprecherin des von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur DPA bestätigte, startete am Morgen ein Flugzeug vom Leipziger Flughafen mit 81 Personen an Bord. Diese Abschiebung markiert den zweiten derartigen Vorgang seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021.
Nach Informationen des „Spiegels“ befanden sich unter den Abgeschobenen ausreisepflichtige afghanische Staatsbürger aus verschiedenen Bundesländern, darunter zahlreiche Personen, die wegen Gewalt- und Sexualdelikten verurteilt wurden. Sicherheitskreise hatten ursprünglich etwa hundert Afghanen für den Transport vorgesehen.
Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, handelt es sich bei allen Abgeschobenen ausschließlich um männliche Straftäter, die zuvor in verschiedenen Bundesländern in Abschiebehaft saßen. Die Männer wurden wegen unterschiedlicher Delikte wie Diebstahl, Drogenhandel und Körperverletzung verurteilt. Aus Sicherheitsgründen wurde die Aktion im Vorfeld geheim gehalten, um mögliche Proteste zu verhindern.
Finanzielle Unterstützung
Die abgeschobenen Personen erhalten jeweils 1000 Euro als finanzielle Starthilfe für die ersten notwendigen Schritte nach ihrer Rückkehr. Diese Maßnahme dient zugleich der rechtlichen Absicherung der Abschiebungen, da diese nur dann rechtmäßig durchgeführt werden können, wenn den Betroffenen keine unmittelbare Verelendung droht.
Taliban-Bedingungen
Die Taliban haben Bereitschaft signalisiert, abgeschobene Landsleute aufzunehmen, knüpfen dies jedoch an Bedingungen. Sie erwarten von der deutschen Regierung erste Schritte in Richtung einer diplomatischen Anerkennung ihrer Herrschaft. Während die Bundesregierung eine vollständige Anerkennung ablehnt, wäre sie laut „Spiegel“-Informationen bereit, einen von den Taliban entsandten Geschäftsträger für die afghanische Botschaft zu akzeptieren – vorausgesetzt, die Taliban ermöglichen regelmäßige Abschiebungen.
Katar als Vermittler
Der Abschiebeflug erfolgte unter Mitwirkung Katars, das als Vermittler zwischen der deutschen Regierung und den Taliban fungierte. Die Bundesregierung bezeichnete die Rückführung als Teil eines Politikwechsels und betonte, dass für schwere Straftäter kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bestehe. Künftig sollen Abschiebungen nach Afghanistan regelmäßig stattfinden.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen und der sächsische Flüchtlingsrat kritisierten die Abschiebung scharf. Sie warnen vor erheblichen Risiken für die Betroffenen unter dem Taliban-Regime, insbesondere angesichts der bekannten Menschenrechtsverletzungen und der prekären Sicherheitslage in Afghanistan.
