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Klimaschutz sozial und gerecht – CO2-Steuer muss die Richtigen treffen

(FOTO: SPÖ_Elisabeth Madl)

Julia Herr, SPÖ-Klimasprecherin, Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, und Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung, fordern Entlastung für die Mieterinnen in der aktuellen Preisexplosion.

Die Bundesregierung hat jedoch nicht nur die Mieten erhöht, auch die mit Juli startende CO2-Bepreisung wird zulasten der Mieterinnen gehen.

„In wenigen Wochen führt die Bundesregierung die CO2-Bepreisung ein. Zahlen werden das die hunderttausenden Mieterinnen, dem Klima wird das nichts bringen“, warnt Herr.

Die Klimasprecherin fordert, dass die Richtigen die CO2-Steuer zahlen müssen: „Die Mieterinnen können nicht einfach eine Wärmepumpe oder eine Solaranlage am Dach installieren. Das können nur die Vermieterinnen, die zahlen keinen Cent. Somit löst sich der Lenkungseffekt in Luft auf. Das Konzept muss repariert werden.”

In Deutschland hat man diese Erfahrung bereits gemacht und muss die CO2-Bepreisung anpassen. „Wir wollen, dass wir diesen Fehler in Österreich gar nicht machen müssen“, betont Herr. Dazu soll die CO2-Steuer auf jeder Energierechnung ersichtlich sein. Mit dieser Rechnung sollen Mieterinnen das Geld von den Vermieterinnen zurückholen können.

Dazu soll die CO2-Steuer auf jeder Energierechnung ersichtlich sein. Mit dieser Rechnung sollen Mieterinnen das Geld von den Vermieterinnen zurückholen können. Niedermühlbichler betont, dass bereits rund 500.000 Wohnungen durch die Richtwertmieterhöhung um hunderte Euro im Jahr teurer werden, in Wien sind das im Schnitt 360 Euro mehr im Jahr.

Dazu kommt ab Juli auch noch die CO2-Bepreisung. „Wenn man sagt, man kann ja Energiekosten sparen, ist das zynisch. Die Mieterinnen zahlen die ganze Zeche. Die CO2-Steuer muss von Vermietern gezahlt und die Richtwertmieterhöhung zurückgenommen werden”, fordert Niedermühlbichler.

Fenninger betont, dass die Volkshilfe schon lange darauf bestehe, Soziales und Ökologie zusammenzudenken: „Zehn Prozent der Menschen belasten die Wohnkosten extrem stark, für weitere 50 Prozent sind sie eine große Herausforderung. Die CO2-Steuer ist etwas für die Eigentümer, nicht für die Mieter*innen.”

Er versteht das Misstrauen der Menschen: „Die Regierung ist immer bereit, Unternehmen viel Geld zu geben, bei Armen wird oft ein Foul eingebaut, wie der Abzug des Teuerungsausgleichs von der Sozialhilfe. Vor diesem Hintergrund fühlen sich die Menschen zu wenig unterstützt und begegnen der Einführung der CO2-Steuer mit großer Skepsis.”