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REGIERUNG

Knackpunkt „Medien“: Unstimmigkeiten bei Koalitionsverhandlungen

FOTO: EPA-EFE/DANIEL NOVOTNY
FOTO: EPA-EFE/DANIEL NOVOTNY

Die FPÖ und die ÖVP nahmen die Verhandlungen zur Regierungsbildung wieder auf, nachdem die FPÖ sich wegen interner Unstimmigkeiten aus der „Medien“-Untergruppe zurückzog. Hauptthemen sind Kultur, Medien, Wirtschaft und Finanzen.

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) wurden nach einer kurzen Unterbrechung am Mittwoch wieder aufgenommen. Ein unerwarteter Zwischenfall ereignete sich zu Anfang der Gespräche am Donnerstag: Die FPÖ, vertreten durch Generalsekretär Christian Hafenecker, zog sich aus der Untergruppe zum Thema „Medien“ zurück, um interne Unstimmigkeiten zu klären.

Hintergrund des Rückzugs

Der Rückzug der FPÖ begründete sich durch eine Einladung von Kurt Egger, dem Mediensprecher der ÖVP. Er lud die Medienverbände zu einem persönlichen Treffen. Diese Einladung erfolgte unmittelbar nach der ersten Verhandlungsrunde, was von der FPÖ als strategischer Schachzug angesehen wurde. Egger wiederum hatte vorab betont, dass die ÖVP fest zur Medienfreiheit und Demokratie stehe. Das wurde in einem Brief der Medienverbände als positives Signal bewertet.

Wichtige Verhandlungsthemen

Am Donnerstag legten Christian Hafenecker und ÖVP-Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer in der „Plenar Lounge“ vor den Journalisten die Kernthemen der Gespräche dar. Neben Kultur und Medien standen auch Finanz- und Steuerfragen sowie Wirtschaft und Landesverteidigung auf der Agenda. Die erste Runde dieser thematischen Gespräche wird am Freitag mit Bildung, Pensionen, Gesundheit sowie Außen- und Europapolitik abgeschlossen. Mehrere Treffen sind noch notwendig, bevor die Steuerungsgruppen mit den Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker eingreifen.

Bereits am Montag starteten verschiedene Untergruppen ihre Arbeit an Themen wie Infrastruktur, Verkehr, Innere Sicherheit, Landwirtschaft, Klima und Familie. Öffentliche Einigungen oder Kompromisse wurden bisher nicht bekannt gegeben. Themen wie der Sky Shield oder die EU-Politik werden voraussichtlich von den Parteispitzen behandelt.

Die FPÖ erhofft sich von der ÖVP Bewegung bei zentralen Wahlkampfthemen. Wie etwa der Aufarbeitung der Coronamaßnahmen und der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Die ÖVP hat über ihren Wirtschaftsflügel bereits einige Punkte eingebracht, darunter Mahrers Vorschlag einer „Leistungs-Flattax“.