Die Regierung plant ein umfassendes Verbot von Ehen für Minderjährige sowie zwischen Cousins. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll bereits am Mittwoch im Ministerrat verabschiedet und anschließend dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt werden.
Was der schwarz-grünen Vorgängerregierung trotz mehrfacher Ankündigungen während ihrer gesamten fünfjährigen Amtszeit nicht gelang, will die aktuelle Koalition nun zügig umsetzen. Nach Informationen der „Krone“ steht ein vollständiges Verbot von Eheschließungen für Personen unter 18 Jahren sowie von Ehen zwischen Cousins unmittelbar bevor. Der Ministerrat soll die Gesetzesvorlage am Mittwoch beschließen, woraufhin sie direkt an den Nationalrat weitergeleitet wird.
⇢ „Junge Frauen schützen“: SPÖ-Ministerin fordert Eheverbot für Unter-18-Jährige
Aktuelle Rechtslage
Die gegenwärtige Rechtslage erlaubt es 16- bis 18-Jährigen noch, mit einer gerichtlichen Ehefähigkeitserklärung zu heiraten. Diese wird ohne inhaltliche Prüfung erteilt, sofern der künftige Ehepartner volljährig ist und der minderjährige Antragsteller für die Ehe reif erscheint. Erforderlich ist zudem die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, wobei das Gericht eine verweigerte Zustimmung ersetzen kann, wenn keine berechtigten Gründe dagegen vorliegen.
Diese österreichische Sonderregelung soll nun ebenso abgeschafft werden wie die in vielen anderen Ländern bereits untersagte Eheschließung zwischen Cousins.
Die zuständige ÖVP-Ministerin Claudia Plakolm betont: „Wer bleiben will, muss Teil werden – das gilt besonders beim Thema Ehe. In Österreich heiraten wir aus freiem Willen, nicht, weil es die Familie erwartet oder Traditionen es verlangen.“ Deshalb darf zukünftig erst ab 18 Jahren geheiratet werden. Ohne Ausnahme.
„Minderjährige können die Folgen einer Ehe gar nicht realistisch einschätzen!“, so Integrationsministerin Plakolm weiter.
Gesundheitliche Risiken
Bei Kindern aus Ehen zwischen Cousins ist das Risiko für genetische Erkrankungen doppelt so hoch. „In manchen muslimischen Ländern sind 6 von 10 aller Ehen Verwandtenehen. Solche Verhältnisse wollen wir in Österreich ganz bewusst verhindern. In der westlichen Welt sind es bisher weniger als ein Prozent“, heißt es aus dem Ministerium.
Interessanterweise hat die katholische Kirche die Cousin-Ehe bereits untersagt, wobei der Papst weiterhin Ausnahmen gewähren kann.
Die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen hatte eine vergleichbare Reform noch im vergangenen August angekündigt, das Vorhaben jedoch im Oktober unter gegenseitigen Schuldzuweisungen wieder verworfen.
Folge uns auf Social Media!
