Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will das bereits von der Vorgängerregierung geplante Eheverbot für Personen unter 18 Jahren nun rasch umsetzen. Die Ressortchefin stellte am Samstag im Ö1-Mittagsjournal in Aussicht, diese Maßnahme „in Kürze“ aufzugreifen. Aus dem Justizministerium verlautete gegenüber der APA (Austria Presse Agentur), dass bereits in der kommenden Woche ein entsprechender Ministerratsvortrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
„Wir wollen vor allem junge Menschen vor zu frühen Eheschließungen schützen, insbesondere junge Frauen„, erläuterte die Ministerin im Radiointerview. Sporrer betonte dabei den Aspekt der persönlichen Entwicklung: „In diesem Alter sollten sich junge Frauen auf ihre Ausbildung und den Aufbau einer selbständigen Erwerbstätigkeit konzentrieren können, anstatt durch eine frühe Heirat mit anderen Verpflichtungen konfrontiert zu werden, die ihre Bildungschancen und ihre Eigenständigkeit beeinträchtigen könnten.“
Symbolische Gesetzgebung
Auf den Einwand, dass es sich angesichts von lediglich zehn dokumentierten Fällen im Vorjahr möglicherweise um eine vorwiegend symbolische Gesetzgebung handeln könnte, entgegnete die Justizministerin, dass gesetzliche Verbote grundsätzlich universelle Geltung beanspruchen. „Es geht darum, eine klare gesellschaftliche Haltung zu signalisieren“, führte Sporrer aus. Die Maßnahme entspreche zudem internationalen Standards, wobei die Ministerin explizit auf die Kinderrechtskonvention verwies.
Bundesstaatsanwaltschaft geplant
Bezüglich eines weiteren zentralen Vorhabens der Bundesregierung – der Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft – erklärte Sporrer, dass diese möglichst zeitnah ihre Tätigkeit aufnehmen solle. Derzeit arbeite man an den erforderlichen gesetzlichen Grundlagen. Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, noch vor der parlamentarischen Sommerpause zumindest ein mit den Koalitionspartnern abgestimmtes Grundkonzept präsentieren zu können.
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