Die Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS werden fortgesetzt, mit dem Fokus auf das Budget und Integrationsprojekte. Die Parteien haben bereits Einigungen erzielt, darunter zur Budgetkonsolidierung und einem verpflichtenden Integrationsjahr.
Am Montag treffen sich die Parteichefs erneut zu den Koalitionsverhandlungen in Österreich. Karl Nehammer von der ÖVP, Andreas Babler von der SPÖ und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS erscheinen diskret zum Gespräch im Bundeskanzleramt, ohne sich vorab den wartenden Journalisten zu äußern. Hauptdiskussionspunkt ist das Budget, das bereits am Wochenende intensiv von der Budgetgruppe besprochen wurde. Daneben werden mögliche Leuchtturmprojekte einer Dreierkoalition erörtert.
Keine Pressekonferenz geplant
Die Parteien haben keine Pressekonferenz geplant, um den Cheftermin zu begleiten. Medienberichten zufolge gibt es jedoch bereits Einigungen zwischen den Parteien. Eine Konsolidierung des Budgets über sieben Jahre ist ein wesentlicher Punkt. Ebenso wie die Wiedereinführung des verpflichtenden Integrationsjahres im Migrationsbereich. Dieses soll Kurse in Deutsch und Werten für Asylbewerber umfassen und – so Berichte des „Standard“ – als Voraussetzung für einen positiven Asylbescheid fungieren.
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Franz Fischlers Perspektive
Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar und Politiker der ÖVP, sieht die Dreierkoalition als die einzig realistische Alternative. In einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ äußerte er die Befürchtung, eine Kooperation mit der FPÖ könnte die ÖVP spalten. Zudem gibt er zu bedenken, welche Auswirkungen die Ernennung eines FPÖ-Kanzlers für den Wirtschaftsstandort Österreich haben könnte.
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