Österreich steht vor der größten Waffenrechtsreform seiner Geschichte. Während die Regierung auf Sicherheit setzt, entfacht der Kurs eine heftige politische Kontroverse.
Die Regierung hat die umfassendste Verschärfung des Waffenrechts seit Bestehen der Republik initiiert, mit dem erklärten Ziel, die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig auch für Gewehre der Kategorie C eine Waffenbesitzkarte erforderlich sein wird – eine Regelung, die bislang nur für Kategorie-B-Waffen wie Pistolen galt. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für den Erwerb einer solchen Karte deutlich strenger gefasst: Das Mindestalter für Kategorie-B-Waffen wird auf 25 Jahre angehoben, für Kategorie-C-Waffen auf 21 Jahre.
Zudem werden psychologische Gutachten beim Erstantrag sowie nach fünf Jahren verpflichtend, ebenso wie regelmäßige Überprüfungen im Fünfjahresrhythmus. Die Gesetzesnovelle zielt außerdem darauf ab, den illegalen Waffenhandel zu erschweren und soll teilweise auch rückwirkend in Kraft treten.
FPÖ-Widersprüche
Während der steirische FPÖ-Landeshauptmann Kunasek die Verschärfungen befürwortet, positioniert sich die Bundespartei unter Herbert Kickl entschieden dagegen. Der SPÖ-Sprecher für innere Sicherheit, Maximilian Kollner, stellt den FPÖ-Chef vor eine klare Entscheidungsfrage: „Will er mehr Waffen oder mehr Sicherheit für unsere Bürger:innen?“
Kollner verweist auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach eine höhere Waffendichte zu mehr Gewalt und Todesopfern führe – nicht zu mehr Sicherheit. Er kritisiert zudem die derzeitige Situation in Österreich, wo der Erwerb einer Waffe für einen 18-Jährigen mit weniger Hürden verbunden sei als der Fahrradführerschein für ein Kind.
Die FPÖ-Steiermark hebt insbesondere die Bedeutung strengerer psychologischer Zuverlässigkeitsprüfungen sowie die Erhöhung des Mindestalters hervor und unterstützt damit die Regierungspläne. Im Gegensatz dazu spricht die FPÖ-Bundespartei unter Kickl weiterhin von einer unzumutbaren Einschränkung der Bürgerrechte.
„Das kann doch niemand wollen, auch nicht Kickl und die FPÖ. Stimmt die FPÖ gegen das Gesetz, dann geben sie zu: Ihnen ist der Schutz der Waffen wichtiger als der Schutz der Menschen“, so Kollner. Er unterstreicht die breite öffentliche Unterstützung für die Verschärfungen und verweist auf eine Umfrage, nach der 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung strengere Waffengesetze befürworten.
Brisante Dokumente
Der SPÖ-Sicherheitssprecher legt zudem Dokumente aus den Regierungsverhandlungen vor, die seiner Darstellung nach belegen, dass die FPÖ unter Kickl eine Liberalisierung des Waffenrechts angestrebt habe. Laut diesen Protokollen wollte die FPÖ sowohl derzeit verbotene Waffen legalisieren als auch die Begrenzung der Stückzahl bei Kategorie-B-Waffen aufheben.
„Unter einem Kanzler Kickl wäre unser Land mit Waffen geflutet worden!“, warnt Kollner eindringlich vor den sicherheitspolitischen Konsequenzen einer solchen Politik.
