Die Freiheitlichen treten für ihr Konzept einer sicheren Grenze in Österreich ein und planen eine Demonstration sowie einen österreichweiten Aktionstag, während FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Neuausrichtung in der Migrationspolitik fordert.
Die Freiheitlichen setzen sich aktuell sowohl auf parlamentarischer als auch außerparlamentarischer Ebene für ihr Migrationskonzept ein, welches unter dem Motto „Festung Österreich“ steht. Dazu zählen eine Onlinepetition und eine von FPÖ-Chef Herbert Kickl angekündigte Demonstration am 30. Juni vor einer ehemaligen Halle in Leoben, die als Flüchtlingsunterkunft dient. Am 1. Juli soll ein österreichweiter Aktionstag stattfinden.
Schubumkehr
Herbert Kickl betont die Notwendigkeit einer „Schubumkehr“ in der Migrationspolitik und sieht es als Aufgabe der FPÖ an, diese in Gang zu setzen. Nach der nächsten Wahl möchte er, sollte ein freiheitlicher Kanzler gewählt werden, die Bevölkerung befragen, ob sie das kürzlich verabschiedete Asylpaket der EU oder das Konzept „Festung Österreich“ bevorzugt.
Kickl kritisiert, dass Österreich als souveräner Staat, EU-Nettozahler und Schengen-Mitglied dennoch um Erlaubnis bei der EU-Kommission bitten muss, um eigene Grenzen kontrollieren zu dürfen. Er fordert einen neuen Ansatz, da das derzeitige System gescheitert sei.
SPÖ-Chef Babler fordert Überarbeitung von Asyl-Regeln
Der FPÖ-Chef verweist auf Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit Migration, wie den Anstieg der Kriminalität sowie Probleme in den Bereichen Bildung und Integration. Er ist jedoch der Ansicht, dass Migranten, die sich erfolgreich integriert haben, die Position der Freiheitlichen unterstützen und kein Verständnis für die aktuelle Situation aufbringen können.
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