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Personenkontrollen

Kontrolle vor Wahllokalen: FPÖ fordert Aufdeckung von Doppelstaatsbürgerschaften

(FOTO: Parlamentsdirektion/Thomas Topf)
(FOTO: Parlamentsdirektion/Thomas Topf)

Eine direkte Aufforderung an Gerhard Innenminister Karner ging am Freitag von der FPÖ aus. So fordert die Partei illegale Doppelstaatsbürgerschaften durch Personenkontrollen vor Wahllokalen aufzudecken.

Die FPÖ fordert eine „Aktion scharf“ vor türkischen Wahllokalen in Österreich. Damit will die FPÖ illegale Doppelstaatsbürgerschaften aufdecken. So fordern FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und der Wiener FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp dazu auf, Personalkontrollen durchführen zu lassen. Diese sollen dann mit der österreichischen Wählerevidenz abgeglichen werden, um in gegebenen Fällen den Nachweis einer illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaft zu erbringen. Die FPÖ wirft der Wiener SPÖ eine zögerliche Vorgangsweise bei der Aberkennung von Doppelstaatsbürgerschaften in der Vergangenheit vor.

18.500 Verdachtsfälle

Bereits im Jahr 2017 hat die FPÖ eine Liste mit 18.500 Verdachtsfällen auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften den österreichischen Behörden vorgelegt. Jedoch sind laut Wiener FPÖ-Obmann Nepp nur wenige Aberkennungen übrig geblieben. Nun werden erneut viele türkischstämmige Bürger in Wien erwartet, um an der Parlamentswahl am 14. Mai teilzunehmen. Deshalb fordert die FPÖ eine sofortige Kontrolle vor türkischen Wahllokalen, um illegale Doppelstaatsbürger zu entlarven.

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Keine Kooperation

Die Aufdeckung von illegalen Doppelstaatsbürgerschaften durch Personenkontrollen vor Wahllokalen ist ein heikles Thema. Die Türkei kooperiert in dieser Frage nicht mit Österreich. Daher ist der Nachweis einer Doppelstaatsbürgerschaft schwer zu erbringen. Ob die Forderung der FPÖ nach einer „Aktion scharf“ umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Quelle: ots