Mit dem Informationsfreiheitsgesetz soll die Abschaffung des Amtsgeheimnisses angetrieben werden. Die österreichische Verfassungsministerin geht „fix davon aus“, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht weiter „fix davon aus“, dass das Informationsfreiheitsgesetz in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird und kündigt im APA-Interview Anpassungen des Entwurfs zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses an. Die Änderung der Weisungsspitze in der Justiz wird es indes nur geben, wenn gleichzeitig die Beschuldigtenrechte ausgebaut werden. „Besorgt“ ist Edtstadler über den Umfragenerfolg der „extremen“ FPÖ.
Dass jüngst in einer Umfrage mehr als ein Viertel der Unter-30-Jährigen an der Demokratie als bester Regierungsform zweifelt, ist für die Verfassungsministerin „eine dramatische Entwicklung, bei der man gegensteuern muss„. Legislative, Exekutive, Judikative und auch die Medien als vierte Gewalt seien hier gefordert. Gerade habe erst der Angriff Russlands auf die Ukraine gezeigt, dass weder Demokratie noch Menschenrechte gottgegeben seien.
Korruptionsskandale
Klar sei, dass Korruptionsskandale, Chat-Affären und Leaks nicht gerade förderlich seien. Aber man müsse jetzt versuchen, durch harte Arbeit – etwa im Kampf gegen die Teuerung – Vertrauen zu schaffen. Auch sollte man die Augen einmal auf die Dinge richten, die gut laufen, wandte sich Edtstadler gegen eine „Aufgeregtheitskultur, die immer nur das Schlechte sieht„.
Aktuell sei es aber offenbar „ein Zug unserer Zeit“, dass extremere Bewegungen und Ränder stärker auffallen und Zuspruch erhalten, meinte die Ministerin zu den Umfrage-Gewinnen der Freiheitlichen. Dabei sei die FPÖ in ihrer jetzigen Verfasstheit mit sehr radikalen Ansagen als extrem einzuordnen. Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen sei daher „überhaupt kein Thema“, abgesehen davon, dass Edstadler ohnehin davon ausgeht, die Legislaturperiode mit den Grünen als Koalitionspartner abzuschließen.
Anti-Korruptionspaket
Die Situation der auch in Umfragen gebeutelten ÖVP will die Ministerin nicht näher erläutern, wendet sich aber dagegen, „den eigenen Zustand zu bejammern“ und plädiert dafür zu arbeiten. Schon relativ nahe scheint eine Einigung beim Anti-Korruptionspaket. Hier sei „bald mit Ergebnissen zu rechnen“. Ob es sich bis zur Regierungsklausur ausgeht, ließ Edtstadler offen, auch weil hier die Klubs der Regierungsparteien verhandeln. Ebenfalls schon früh im Jahr sollte es etwa mit der Schaffung einer neuen Möglichkeit zur Aberkennung von Ehrenzeichen werde. In dieser Frage ist man in enger Abstimmung mit der Präsidentschaftskanzlei.
Dreier-Senat
Länger wird es noch mit den zwei Dauerbrennern im Justizbereich dauern. Sie müsse die Hoffnung nehmen, dass es beim Bundesstaatsanwalt schon bei der Regierungsklausur zu einer Einigung kommen könnte, auch wenn das Thema dort auf die Agenda kommen werde. Die Positionen waren da ja zuletzt weit auseinander. So tritt das Justizministerium für einen Dreier-Senat ein, Edtstadler für eine Einzelperson und auch bei der parlamentarischen Kontrolle schienen die Vorstellungen noch deutlich entfernt. Doch die Verfassungsministerin meint, dass es auch schon Annäherungen gegeben hat.
Ins Detail wollte sie diesbezüglich nicht gehen. Allerdings stellt Edtstadler klar, dass es eine Reform nur mit einer gleichzeitigen Reform der Beschuldigtenrechte – kürzere Verfahren, angemessener Kostenersatz – geben könne: „Ich sehe das als Paket. So wurde es auch im Ministerratsvortrag im Februar 2021 festgehalten.„
Informationsfreiheitsgesetz
Änderungen wird es auch beim Informationsfreiheitsgesetz geben, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses nach sich ziehen soll, avisiert die Ministerin nach ihrer gemeinsamen Herbstrunde mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei den Stakeholdern: „Es wird nach diesen vielen Gesprächsrunden da und dort selbstverständlich Nachjustierungen geben müssen.„
Edtstadler deutet an, dass man jenen Stellen, die einen zu großen Bürokratieaufwand befürchten – etwa die Gemeinden – entgegenkommen könnte: „Es ist wichtig, dass sich diejenigen, die Auskunft geben müssen, auch wiederfinden im Gesetz.“ Stoßrichtung sei, möglichst wenig individuelle Anfragen zu erzeugen, weil Informationen proaktiv in eine eigene Datenbank gestellt werden. In der Regierung besprochen werden sollen allfällige Verbesserungen Anfang des Jahres, dazu muss auch die Opposition eingebunden werden, da es für den Beschluss einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf.
Schnedlitz weist „extrem“ zurück
Gar nicht angetan von Edtstadlers Aussagen über seine Partei war FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Er wies sie in einer Aussendung „auf das Schärfste“ zurück. Es habe mit „extrem“ nichts zu tun, wenn „man sich in dieser Krisenzeit um die berechtigten Sorgen und Ängste der österreichischen Bevölkerung kümmert und sich die Menschen dann verstärkt an die FPÖ wenden„. Extrem sei vielmehr, „mit welchen Mitteln die ÖVP Politik betreibt, nur um in der Öffentlichkeit gut dazustehen – da wird nämlich unter anderem mit getürkten Umfragen, mit Message-Control oder mit Show-Abschiebungen agiert„, tat Schnedlitz seine Sicht der Dinge kund.
Blockade der ÖVP
Kritik erntete Edtstadler auch von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie warf der Ministerin vor, die Bundesstaatsanwaltschaft an weitere Bedingungen zu knüpfen und damit habe sie das Projekt „offensichtlich endgültig beerdigt„. „Seit 20 Jahren blockiert die ÖVP dieses Vorhaben, das gilt offensichtlich auch für die Zukunft„, meinte Yildirim. Damit wird ihrer Ansicht nach auch die Korruptionsbekämpfung von der ÖVP weiter blockiert. (APA)
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