Wie gestern Handelsminister Endrit Shala auf seiner Facebookseite mitteilte, beschloss die kosovarische Regierung eine Anhebung der Zölle von 100 Prozent auf Güter aus Serbien und Bosnien-Herzegowina.
Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Kosovo unter den Zugangsbeschränkungen zum bosnischen und serbischen Markt schwere Nachteile hinnehmen müsse. Regierungschef Ramush Haradinaj sprach von einer Antwort auf die „Aggressivität“ Belgrads.
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Erst vor etwas mehr als zwei Wochen wurden überhaupt Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina in der Höhe von zehn Prozent eingeführt. Mit Exporten in der Höhe von mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr ist Serbien der größte Handelspartner des Kosovo.
Verschlechterung der Beziehung
Gut waren die bilateralen Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina nie. Allerdings befürchten Politexperten eine abermalige Verschlechterung. Bereits seit Wochen befinden sich Serbien und Kosovo in einem Schlagabtausch hinsichtlich der Lösung der Kosovo-Frage.
Beobachter gehen davon aus, dass die massive Zollerhöhung das Verhältnis zwischen Belgrad und Prishtina weiter belasten wird. Der von der EU vermittelte Dialog zwischen den beiden Balkan-Staaten über die Normalisierung ihrer Beziehungen war schon zuvor in eine Krise geraten. Auch die kürzliche Ablehnung des Beitritts des Kosovos zur Polizeiorganisation Interpol (KOSMO berichtete) sorgte für Spannungen zwischen den beiden Ländern.
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Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sprach von einem „Verbot des freien Warenverkehrs“. Durch die Erhöhung der Zölle würden serbische Exporte in den Kosovo unmöglich, was die serbische Bevölkerung dort besonders schwer treffen werde. Vučić fügte allerdings hinzu, dass dies unvermeidlich allerdings auch die albanische Bevölkerungsmehrheit früher oder später zu spüren bekommen werde.
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EU fordert Rücknahme
Kritik hagelte es auch aus der Europäischen Union. „Die kosovarische Regierung muss diese Entscheidungen unverzüglich widerrufen“, so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die in der Zollerhöhung einen „klaren Verstoß“ gegen die regionalen Freihandelsvereinbarungen sieht.
Auch Vučić betonte, dass der Dialog mit dem Kosovo bis zur Rücknahme der Entscheidung auf Eis liege. Serbien selbst plane keine Gegenmaßnahmen.
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