Kosovo-Regierung verärgert USA: Serbien reibt sich die Hände

ZOLLFRAGE

Kosovo-Regierung verärgert USA: Serbien reibt sich die Hände

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Haradinaj-Kosovo-Serben-Statut
(FOTO: zVg.)

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Die Vereinigten Staaten von Amerika äußern immer ihre Verärgerung über die Regierung des Kosovos, nachdem vergangenes Jahr extrem hohe Zölle gegen das Nachbarland Serbien verhängt wurden.

Der US-Botschafter in Prishtina, Philip Kosnett traf am Donnerstag auf die kosovarische Staats- und Regierungsspitze. Das Treffen endete damit, das Kosnett verärgert die Tür hinter sich zuschlug, als er wütend den Saal verließ. Dies berichtete der kosovarische Fernsehsender RTK. Streitthema soll die Zollfrage sein, die die Regierung des Kosovos immer mehr in Wanken bringt.

Zur Erinnerung: Im November wurde in Prishtina entschieden, Zölle in der Höhe von 100 Prozent auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina einzuführen. (KOSMO berichtete) Ministerpräsident Ramush Haradinaj möchte damit hohen Druck auf Serbien ausüben, und somit eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos bewirken. Belgrad antwortete mit einem Stopp aller Verhandlungsgespräche, die die Europäische Union bereits seit Jahren zwischen den beiden Balkanländern organisiert.

USA spaltet kosovarische Regierung
Seit der Einführung verlangen die EU und die USA eine Aufhebung der horrenden Zölle, die nicht selten als Einfuhrboykott bezeichnet weiden. Vor allem aus Washington, dem bis dato wichtigsten Verbündenden des Kosovos werden kritische Stimmen immer lauter.

Während sich Haradinajs Partei relativ unbeeindruckt vom erhöhten Druck der USA zeigt, so betonte Präsident Hashim Thaci bzw. dessen Partei mehrmals, dass der Kosovo es sich um keinen Preis mit den USA verscherzen dürfe.

Zölle 120 Tage aussetzen?
Parlamentspräsident Kadri Veseli hatte bereits Anfang der Woche eine 120-tägige Aussetzung der Zölle vorgeschlagen, um die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo abermals voranzutreiben. Veseli ist sich sicher, dass eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA die Regierung in Prishtina stürzen und Neuwahlen nach sich ziehen würde.

Trotz des Treffens zwischen Kosnett, Thaci, Haradinaj und Veseli dürfte sich derzeit hinsichtlich der Zollfrage wenig bewegen. Politexperten prophezeien bereits einen Regierungsfall und vorgezogene Neuwahlen.

Serbien in Vorteilsposition?
Ein Regierungswechsel im Kosovo könnte Belgrad in die Hände spielen, da eine instabilere politische Situation einen entscheidenden Vorteil bei den Verhandlungen bedeuten könnte. Gleichzeitig bat der serbische Präsident Aleksandar Vučić seinen US-Kollegen Donald Trump um Unterstützung: „Serbien alleine kann dieses Problem nicht lösen. Belgrad ist bereit, den Dialog mit dem Kosovo wieder aufzunehmen, gleich nachdem Prishtina diese unvernünftige und schädliche Maßnahme rückgängig gemacht hat.“

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