Die Neutralitätsdebatte spitzt sich nach russischen Warnungen zu. Moskaus ehemaliger Präsident Dmitri Medvedev hatte Österreich mit „fatalen Konsequenzen“ gedroht, sollte das Land einem Militärbündnis beitreten.
Der russische Ex-Präsident konkretisierte seine Drohung und warnte, das Risiko steige erheblich, dass das österreichische Bundesheer in die Langstrecken-Einsatzpläne der russischen Streitkräfte einbezogen werden könnte. Meinl-Reisinger wies diese Einschüchterungsversuche als „inakzeptabel“ zurück und betonte, dass ausschließlich die Österreicherinnen und Österreicher über ihre Sicherheit entscheiden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte am Wochenende mit scharfer Kritik auf die jüngsten Äußerungen der Außenministerin. Die wiederholten Stellungnahmen von Beate Meinl-Reisinger bezeichnete er als „brandgefährlichen Anschlag auf die österreichische Neutralität“ und damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.
Kickl führte weiter aus: „Es ist sicherheitspolitischer Wahnsinn für ein neutrales Land eine Außenpolitik zu betreiben, die darin besteht, kritiklos in der Bugfalte der EU-Bürokraten mitzuschwimmen, die es sich mit allen großen internationalen Playern verscherzt haben und die den Wohlstand und Frieden auf unserem Kontinent aufs Spiel setzen. Österreich ist kein Filialbetrieb von Brüssel und Frau Meinl-Reisinger ist nicht deren Filialleiterin!„
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Kreiskys Tradition
Der FPÖ-Vorsitzende plädierte stattdessen für eine „vernünftige und verantwortungsbewusste Außenpolitik in der Tradition eines Bruno Kreisky“, die auf Ausgleich und die Wahrung der heimischen Interessen ausgerichtet ist. „Das ist etwas völlig anderes, als in der Welt herumzugondeln, joggend zu moralisieren, eine ukrainische Tracht vorzuführen und ein paar Instagram-Videos in die Welt zu setzen.“
Kickl verschärfte seine Kritik weiter und erklärte, die Sicherheit Österreichs sei „kein Experimentierfeld für eine Kleinpartei, kein Ort für moralisierende Selbstüberhöhung und keine Bühne für die politische Eitelkeit und den persönlichen Geltungsdrang einer Ministerin, die unsere Heimat lieber heute als morgen in einem EU-Superstaat auflösen und unsere Soldaten in einer ‚Verteidigungsunion‘ einem fremden Kommando unterstellen will„.
Der FPÖ-Chef schloss mit den Worten: „Wer die Neutralität nicht als Schutzschild, sondern als lästige Fessel begreift, hat in der österreichischen Regierung nichts verloren.
Wer die Neutralität mit Füßen tritt, handelt verfassungswidrig.“
Meinl-Reisingers Position
Auslöser der russischen Drohgebärden waren Aussagen von Außenministerin Meinl-Reisinger in einem Interview mit der „WELT“. Darin hatte sie erklärt: „Neutralität allein schützt uns nicht.“
Die Ministerin führte aus: „Es ist nicht so, dass ich mit fliegenden Fahnen in die NATO wollte. Aber wir können uns auch nicht zurücklehnen und sagen: Wenn wir niemandem etwas tun, tut uns auch niemand etwas.“
Obwohl es für einen NATO-Beitritt derzeit keine Mehrheiten gebe, könne „eine solche Debatte trotzdem sehr fruchtbar sein“, so Meinl-Reisinger. Die Außenministerin bekräftigte ihre Position auch nach den russischen Drohungen und forderte eine offene sicherheitspolitische Debatte für Österreich.
