Mit 1. Jänner trat ein neues Gesetz in Kraft, laut welchem die österreichische Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenserhaltungskosten angepasst wird.
Diese Novelle sorgte in Rumänien für besonders große Aufruhe. Die dortige Regierung bezeichnete das österreichische Gesetz als „unfair“ und „EU-Werten zuwider“. Dies war unter anderem in einer offiziellen Aussendung des rumänischen Außenministeriums zu lesen. Ebenso habe man das Inkrafttreten des Gesetzes „mit Sorge“ zur Kenntnis genommen.
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„Auf allen Ebenen tätig“
„Rumänische Bürger, die in Österreich arbeiten, zahlen die gleichen Steuern wie Bürger dieses Staates, und sie müssen im Hinblick auf ihre diesbezüglichen Rechte gleich behandelt werden“, fordert das Außenministerium.
Rumänien übernahm mit Neujahr auch den EU-Ratsvorsitz von Österreich und betonte, dass diese Causa noch lange nicht abgeschlossen sei. Man sei „auf allen Ebenen“ tätig geworden und habe sich auch an EU-Vertreter gewandt.
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400 Erhöhungen, 125.000 Kürzungen
Seit 1. Jänner gibt es eine gesetzliche Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Rund 400 Kinder in reicheren Staaten profitieren von der Anpassung an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land. 125.000 weitere seien laut Medienberichten allerdings von einer Kürzung betroffen.
Das Gesetz ist innerhalb der Europäischen Union umstritten, weshalb die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten könnte.
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