Sebastian Kurz, der ehemalige österreichische Bundeskanzler, ist nach dem Urteilsspruch vom vergangenen Freitag in aller Munde. In einem Interview in der ZIB2 mit Armin Wolf, äußerte er sich zur seiner Verurteilung und warf der Justiz eine Vermischung mit der Politik vor.
Das Interview begann mit einer brisanten Frage: „Herr Kurz, glauben Sie, der Richter hat Sie aus parteipolitischen Gründen verurteilt?“, fragte Wolf. „Der Prozess ist überhaupt einmal zustande gekommen, weil Abgeordnete der Opposition mich angezeigt haben“, so Kurz, der in diesem Zusammenhang eine „eindeutige politische Komponente“ erkennt.
Bedingte Freiheitsstrafe „unfair“
Die von Richter Michael Radasztics verhängte bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten empfindet der Ex-Kanzler als „unfair“. Ebenfalls zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten wurde Kurz‘ Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli verurteilt. Beide wurden für schuldig befunden, die Rolle von Kurz bei der Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder der Staatsholding ÖBAG verharmlost zu haben.
Im Interview betonte Kurz, dass er zwar Kenntnis von den Vorgängen hatte, jedoch nicht aktiv daran beteiligt war. Diese Darstellung wurde jedoch vom Richter anders bewertet. „Ich gebe zu, ich hätte die Frage vielleicht besser oder ausführlicher beantworten können, aber ich finde schon, dass die Sanktion des Strafrechts für das Nicht-ausführlich-genug-Beantworten einer Frage eine relativ harte ist“, erklärte Kurz.
Kurz leugnete offizielles Protokoll
Als Wolf begann, aus dem Original-Protokoll des U-Ausschusses vorzulesen, unterbrach ihn Kurz: „Das ist falsch zusammenkopiert.“ Wolf bestand darauf, dass es sich um ein offizielles Protokoll handelte, doch Kurz blieb bei seiner Meinung. In einer ungewöhnlichen Geste reichte er Wolf die Hand und forderte ihn heraus: „Herr Wolf, wetten wir, dass es falsch ist?“
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— storymakers (@mz_storymakers) February 26, 2024
Das Gespräch nahm eine scharfe Wendung, als Wolf Kurz fragte, warum er sich all das im U-Ausschuss nicht hätte ersparen können. „Kann man ja als Bundeskanzler argumentieren“, kommentierte Wolf. Doch anstatt auf die Frage einzugehen, lenkte Kurz das Gespräch auf Thomas Schmid: „Jeder, der ihn kennt, weiß, dass da strafrechtlich einiges vorgefallen ist.“
Keine Rückkehr in die Politik
Nach einem verbalen Schlagabtausch, in dem Kurz das öffentliche Verfahren als „Hick-Hack“ bezeichnete und bemerkte, dass „wäre ich ein Herr Maier, wäre dieser Aufwand nicht betrieben worden“, stellte Wolf die Frage, die viele Zuschauer sicherlich im Kopf hatten: Wird Kurz auf die politische Bühne zurückkehren?
„Ich habe damals, vor zweieinhalb Jahren gesagt, dass das ein Lebensabschnitt war, den ich genossen habe, aber für beendet erklärt habe“, antwortete Kurz. Auf Wolfs Nachfrage, ob das ein endgültiges Nein sei, bekräftigte Kurz: „Ich bin nicht mehr politisch tätig und dabei wird es bleiben.“
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