Nach zwölf Verhandlungstagen verkündete der Richter im Ibiza-U-Ausschuss am Freitagabend das Urteil gegen den ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli. Kurz wurde bezüglich eines Anklagepunkts der Falschaussage schuldig gesprochen und erhielt eine bedingte Haftstrafe von acht Monaten, während er in den beiden anderen Anklagepunkten freigesprochen wurde. Ebenso erging es Bonelli, der in einem Punkt schuldig befunden und zu einer sechsmonatigen bedingten Haftstrafe verurteilt wurde.
Kurz wurde beschuldigt, vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss falsche Aussagen gemacht zu haben, indem er seine Rolle bei Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG bagatellisiert hatte. Auch sein ehemaliger Kabinettschef, Bernhard Bonelli, wurde für schuldig befunden. Richter Michael Radasztics verhängte eine achtmonatige Freiheitsstrafe für Kurz und eine sechsmonatige Strafe für Bonelli.
Schlussplädoyer
Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic zeigte sich in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Wien überzeugt: „Selten war ein Fall der Falschaussage so klar gelagert“. Im Zentrum der Kontroverse steht die Besetzung des Chefpostens bei der Staatsholding Öbag mit Kurz‘ Vertrauten Thomas Schmid, bei der der Ex-Kanzler laut Anklage aktiven Einfluss genommen haben soll.
Kein Kavaliersdelikt
Kurz, der sich vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Juni 2020 als informiert, aber nicht involviert darstellte, steht nun im Rampenlicht der Justiz. Adamovic vermutet, dass Kurz aus PR-taktischen Gründen so reagierte, „um eine unerwünschte politische und mediale Kritik wegen offensichtlichen Postenschachers zu vermeiden“. Es geht hier nicht um ein Kavaliersdelikt. Eine Falschaussage, insbesondere von einem Bundeskanzler vor einem Parlamentsgremium, wiegt schwer. Staatsanwalt Roland Koch betonte, dass Kurz seiner Vorbildfunktion als Politiker nicht gerecht geworden sei.
Der ehemalige Regierungschef, der die Vorwürfe vehement abstreitet, hatte während seiner Amtszeit den Bürgern einen „neuen Stil“ versprochen, der einen Abschied von der allzu verbreiteten Vetternwirtschaft signalisieren sollte. Doch nun sieht es so aus, als ob das Versprechen des damals überaus populären Politikers auf die Probe gestellt wird.
Folge uns auf Social Media!
