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Kurz gegen Zadić: “Ein Abschiebungsstopp kommt definitiv nicht”

(FOTO: BKA/Dragan Tatic)

Die Initiative von Justizministerin Alma Zadić, Rückführungen nach Afghanistan zu überdenken, stößt bei ihren Regierungskollegen Nehammer und Kurz auf taube Ohren. Sie stellen klar: “Das wird es mit uns nicht geben”.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) sind sich einig. Am Wochenende betonten die zwei Parteikollegen in einer der APA vorliegenden Stellungnahme ihren Standpunkt bezüglich der Abschiebungspolitik in Österreich. Sie seien Beide für ein “konsequenteres Vorgehen bei Rückführungen bereits vor den Toren der EU”. Erst am Freitag hatten sie beim Westbalkan-Gipfel auch angekündigt, im Kampf gegen illegale Migration verstärkt mit den Westbalkan-Staaten zusammenzuarbeiten, insbesondere mit Bosnien.

Die neuerliche Beharrung auf ihren Standpunkten kam nachdem Justizministerin Alma Zadić (Grüne) den Vorschlag unterbreitet hatte, die Rückführung von Asylwerbern nach Afghanistan zu evaluieren. Sie berief sich unter anderen auf eine Studie die aufzeigte, dass Abgeschobene nach ihrer Rückkehr nach Afghanistan mit wirtschaftlichen und psychischen Problemen sowie zunehmender Gewalt konfrontiert sind.

Die Antwort der ÖVP-Spitzen lautete ganz eindeutig: Ein Abschiebungsstopp komme “definitiv nicht. Das wird es mit uns nicht geben”. Abschiebungen nach Afghanistan seien EU-weite Praxis, weiters seien rund 40 Prozent der abgeschobenen Afghanen in Österreich verurteilte Straftäter, so Kanzler und Innenminister.

 

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