Bundeskanzler Sebastian Kurz wendet sich am Freitag mit einem Facebook-Posting an die Bürger und kündigt eine Unterstützung für alle Österreicher an. Was das für den einzelnen bedeutet.
„Wir wollen die Österreicherinnen und Österreicher in dieser schwierigen Zeit unterstützen!“, schreibt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitagmorgen auf seiner Facebook-Seite. Konkret meint Kurz damit die Aussetzung der gesetzlichen Mieterhöhung. „Damit verhindern wir eine zusätzliche Belastung besonders für Familien“, so Kurz. Untenstehend könnt ihr nachlesen, was die Aussetzung der Mieterhöhung in der Praxis für betroffene bedeutet.
Es geht um viel Geld
Alle zwei Jahre im April werden in Österreich durch den Gesetzgeber die Richtwerte für Mietverträge angepasst. Die letzte Richtwert-Zinsanpassung erfolgte im April 2019 und hätte nun wieder im April 2021 erfolgen sollen. Das wird nun auf 2022 verschoben. Insgesamt geht es um nicht wenig Geld. 2019 stiegen die Miet-Richtwerte etwa in Wien von 5,58 Euro auf 5,81 Euro pro Quadratmeter Wohnnutzfläche pro Monat. Im Burgenland waren es 5,30 von 5,09, in Kärnten 6,80 von 6,53.
Die übrigen Bundesländer: Niederösterreich auf 5,96 von 5,72, Oberösterreich auf 6,29 von 6,05, Salzburg auf 8,03 von 7,71, Steiermark auf 8,02 von 7,70, Tirol auf 7,09 von 6,81 und Vorarlberg auf 8,92 von 8,57 Euro. Für eine 50 Quadratmeter große Wohnung in Wien bedeutete die aktuelle Mieterhöhung damit eine monatliche Kostensteigerung von 11,50 Euro, was 138 zusätzliche Euro im Jahr ausgemacht hatte. Eine solche Verteuerung erspart man sich jetzt bis zumindest 2022.
„Wir wollen die Österreicherinnen und Österreicher in dieser schwierigen Zeit unterstützen!“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Haus- und Grundbesitzer toben
Doch nicht alle freuen sich über die Aussetzung dergesetzlichen Mietzinsanpassungen. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) tobt. Der Antrag zur Aussetzung der Richtwerte sei „in höchstem Maß eigentums- und wirtschaftsfeindlich“. Und weiter: „Damit verhindert die Regierung, dass die so dringend benötigten Investitionen in die Wirtschaft getätigt werden“, so ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer, der die Maßnahme als „Ausdruck populistischer Unvernunft“ betitelt.
Der Grund: Private Vermieter würden „nahezu keine Unterstützung“ bekommen und „müssen derzeit verstärkt Mietausfälle verkraften“. Mit dem Aussetzen der Richtwertanpassung werde „jetzt noch zusätzlich die gesetzlich normierte Werterhaltung der Miete verhindert und der Wirtschaft ein enormer Schaden zugefügt“. Ärgerlich sei auch, dass die Stadt Wien „keine Bereitschaft zeigt, trotz hoher Überschüsse auf eine Indexerhöhung von Gebühren für Abfall, Wasser und Kanal zu verzichten“.
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Mietervereinigung freut sich
Der Präsident der Mietervereinigung Österreich, Georg Niedermühlbichler, freut sich hingegen: „Der Stopp der Mieterhöhungen ist ein erster richtiger Schritt – nun müssen rasch weitere folgen. Es ist höchste Zeit, jetzt endlich auch den von uns seit fast einem Jahr geforderten Sicher-Wohnen-Fonds einzurichten, der Mieter mit Corona-bedingten Zahlungsschwierigkeiten vor dem drohenden Verlust ihrer Wohnung bewahren könnte.“
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