Es ist ein Thema, das die Gemüter erhitzt: Die Umwidmung von Grundstücken und die daraus resultierenden Gewinne. Andreas Babler, Chef der SPÖ, hat nun eine radikale Lösung vorgeschlagen. Eine Umwidmungsabgabe von 90 Prozent auf den Zusatzgewinn beim Verkauf umgewidmeter Grundstücke.
Doch wie funktioniert das aktuelle System? Beim Verkauf eines umgewidmeten Grundstücks fällt eine Immobilienertragssteuer an, die pauschal 30 Prozent beträgt. Babler sieht hier jedoch Spielraum für Veränderungen. Babler’s Vorschlag: Bei einer Umwidmung soll die Wertsteigerung des Grundstücks von der Steuerbehörde erfasst und ins Grundbuch eingetragen werden. Die daraus resultierende Steuer wäre dann nicht sofort fällig, sondern erst beim Verkauf des Grundstücks.
Pauschalsteuer verdoppeln
Die Folgen dieses Vorschlags wären weitreichend. Die neue Umwidmungsabgabe würde die aktuelle Immobilienertragssteuer ersetzen. Für Altfälle, also Grundstücke, die bereits umgewidmet wurden, soll die Pauschalsteuer verdoppelt werden und somit 60 Prozent betragen. „Die Wertsteigerungen seien völlig leistungsloses Einkommen, das erst durch den öffentlich-rechtlichen Akt der Umwidmung ermöglicht werde. Daher sollte die Wertsteigerung in einem solchen Fall nicht in privaten Händen bleiben, sondern an die Allgemeinheit zurückfließen“, argumentiert Babler.
Steigende Mietkosten
Die Diskussion um die Umwidmung von Grundstücken ist eng mit der Wohnraumsituation in Österreich verknüpft. Babler sieht hier eine „schreiende Ungerechtigkeit“. „Es sei nämlich eine schreiende Ungerechtigkeit, dass manche, die es sich richten können, über Nacht mit Umwidmungen zu Millionären werden, während die große Mehrheit der Bevölkerung unter den steigenden Mietkosten ächzt“, so der SPÖ-Chef.
Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, schlägt Babler eine Mindestquote von 50 Prozent vor, die bei Umwidmungen von Grünland in Bauland für den gemeinnützigen Wohnbau reserviert werden soll. „Es darf nicht sein, dass sich einige wenige an Umwidmungen bereichern, während leistbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bevölkerung immer knapper wird“, so Babler.
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