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Verfassung

Babler fordert 50% gemeinnützigen Wohnbau auf neuem Bauland

(FOTO: flickr/SPÖ/Visnjic)
(FOTO: flickr/SPÖ/Visnjic)

Im Angesicht der steigenden Wohnkosten in Österreich, die laut SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler eine der Hauptursachen für die Rekordteuerung sind, stellt dieser einen ambitionierten Plan vor. Er schlägt vor, die Hälfte von neuem Bauland für den sozialen Wohnbau zu reservieren und will diese Idee sogar durch eine Verfassungsbestimmung absichern.

Die Mieten sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, allerdings nicht so stark, wie man es annehmen könnte. Laut Babler liegt das an der preisdämpfenden Wirkung des sozialen Wohnbaus. Im Dezember 2023 war die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter im privaten Sektor um 40 Prozent höher als im gemeinnützigen Sektor.

Doch der soziale Wohnungsbau steht unter Druck. Steigende Grundstückspreise erschweren den gemeinnützigen Wohnungsbau und begünstigen spekulative Anlageobjekte privater Investoren. Babler kritisiert diese Entwicklung und fordert stärkere Eingriffe in den Markt.

Neu gewidmetes Bauland

In Ballungszentren, wo der Wohnraum besonders knapp ist, fordert der SPÖ-Chef, dass mindestens 50 Prozent des neu gewidmeten Baulands für den gemeinnützigen Wohnungsbau reserviert werden. Erste positive Erfahrungen mit entsprechenden Raum- und Bauordnungsvorschriften in verschiedenen Bundesländern zeigen laut Babler das enorme Potenzial dieser Maßnahmen.

Doch Babler will noch einen Schritt weiter gehen. Er möchte über Maßnahmen gegen das Horten von Bauland zu Spekulationszwecken diskutieren. Ein Ansatz wäre für ihn eine Modernisierung des Bodenbeschaffungsgesetzes. Babler schlägt vor, dass bei Knappheit an bezahlbarem Wohnraum gehortetes Bauland von privaten Spekulanten zu Kommunen und gemeinnützigen Trägern umverteilt werden sollte. Der „Expert:innenrat“ der SPÖ wurde bereits beauftragt, Reformvorschläge auszuarbeiten.