Die Arbeiterkammer (AK) Österreichs hat die Alarmglocken geläutet und eine dringende Überarbeitung der aktuellen Mietgesetzgebung gefordert. In einer jüngsten Stellungnahme kritisiert sie insbesondere die zunehmende Praxis befristeter Mietverträge, die sie als Quelle hoher Kosten und Unsicherheit für die Mieter sieht.
Laut Thomas Ritt, Leiter der AK-Abteilung Kommunal & Wohnen, ist die Befristung von Mietverträgen in den letzten Jahren zur Regel geworden. „Vor zehn Jahren war nur jede dritte Mietwohnung befristet, mittlerweile ist es schon jede Zweite“, sagt Ritt. Er weist darauf hin, dass viele Mieter sich gegen ihren Willen in befristeten Mietverhältnissen befinden. „Drei von vier Mietern in einem befristeten Verhältnis hätten das gegen ihren Willen getan, aber eben aus Alternativlosigkeit geschluckt“, so Ritt.
Befristungsabschlag von 25 Prozent
Ritt bemängelt, dass die Befristung die Mieter in eine erpressbare Position bringt und viele davon abhält, Unregelmäßigkeiten zu melden. Darüber hinaus sei vielen Mietern nicht bewusst, dass es einen Befristungsabschlag von 25 Prozent gibt. „Bei einer Befristung ist man schon gekündigt, wenn man den Vertrag abschließt“, betont Ritt.
Sicht der Vermieter
Doch nicht alle sehen die Befristung von Mietverträgen als Problem. Anton Holzapfel vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft argumentiert, dass Vermieter bei unbefristeten Mietverträgen nicht mehr sicher sein können, dass der vereinbarte Mietzins nicht rückwirkend angefochten wird. „Es fehlt an Rechtssicherheit für Vermieter, um unbefristete Mietverträge auszugeben“, so Holzapfel.
Auch der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht die Befristung nicht als Übel, sondern als „teilweisen Ausgleich für die rigiden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes“. Martin Prunbauer, Präsident des ÖHGB, ist der Meinung, dass eine Abschaffung der Befristung und eine Bestrafung von Leerstand den Wohnungsmarkt nicht beleben würde. „Im Gegenteil: Eine Liberalisierung der Befristung würde dem Markt guttun“, so Prunbauer.
Die ÖGB-Ökonomin Angela Pfister hält dagegen: „Verlängerungen oder neue Verträge gibt es nur in Verbindung mit heftigen Preissteigerungen“, kritisiert sie. Pfister betont, dass Wohnungen von Gemeinden und gemeinnützigen Bauvereinigungen von dieser Problematik ausgenommen seien, da sie „praktisch ausschließlich unbefristet vermietet“ sind. Sie fordert eine Wohnbauoffensive und eine „echte und wirkungsvolle Mietpreisbremse“.
Folge uns auf Social Media!
