Die Grünen in Wien schlagen Alarm. Bei einer kürzlich einberufenen Sondersitzung wurde vor der „Zweckentfremdung“ von bezahlbarem Wohnraum gewarnt. Die Partei sieht dabei vor allem Abrisse, Leerstand, Spekulation und die Nutzung von Wohnungen als Ferienunterkünfte als Gefahrenquellen.
Georg Prack, der Sprecher der Grünen für Wohnbau, brachte es auf den Punkt: „Ja, es ist Wohnungsraub, was da passiert“. Seiner Meinung nach muss die Wohnungspolitik reagieren und Spekulationen entgegentreten, um die Mieten zu senken. Niemand sollte mehr als 25 Prozent seines Einkommens für das Wohnen ausgeben“, betonte Prack.
Abgabe auf Leerstand
Als Lösungsansatz schlug Prack unter anderem eine Abgabe auf Leerstand vor. Leerstehende Wohnungen würden die Preise für andere Immobilien in die Höhe treiben. Zudem forderte er strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen und appellierte dafür, dass Abrisse nur in Ausnahmefällen zugelassen werden sollten.
Doch die Grünen sehen sich auch mit Vorwürfen der Untätigkeit konfrontiert. Dietbert Kowarik von der FPÖ empfahl den Grünen schlicht: „Einfach machen.“ Er gab zu bedenken, dass „Änderungen im Mietrecht umzusetzen, zugegebenermaßen nicht einfach“ seien, allerdings sei es die Aufgabe der Grünen, hier aktiv zu werden.
Neubauverordnung
Die NEOS-Vertreterin Selma Arapovic betonte hingegen, dass die Koalition bereits „irrsinnig viel“ im Bereich Wohnen erreicht habe. Sie verwies auf die Neubauverordnung und den verstärkten Schutz von Altbauten. Eine Leerstandsabgabe hielt sie jedoch für wenig sinnvoll. „Man respektiere das Eigentumsrecht, es brauche auch einen gewissen Anteil an Leerstand“, so Arapovic.
Auch der ÖVP-Gemeinderat Peter Sittler äußerte sich zu dem Thema. Er wies darauf hin, dass Leerstand verschiedene Gründe haben könne und dass es schwierig sei, diesen zu definieren. „Hier hat die Stadt gewaltigen Einfluss“, stellte Sittler fest.
Für die SPÖ kritisierte Gemeinderat Christian Deutsch die Bundesregierung. Der Bund scheitere bei der Bekämpfung der Inflation. Profitiert habe bisher nur der Finanzminister durch höhere Steuereinnahmen“, so Deutsch. Er lobte hingegen den Wiener Wohnbau als international anerkanntes Modell und bezeichnete den Gemeindebau als „sozialpolitisches Juwel.
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