„Null-Toleranz gegen Antisemitismus und für Integration“ – unter diesem Banner hat die ÖVP Niederösterreich eine umfassende Initiative vorgestellt, die strengere Regeln für die Erlangung der Staatsbürgerschaft und härtere Sanktionen bei Verstößen gegen die Schulpflicht fordert.
Im Zentrum der Initiative steht der Vorschlag, einen Pflichtkurs für Einbürgerungswillige einzuführen. Dieser Kurs soll die Grundwerte, Integration, Demokratie und insbesondere die Anerkennung des Staates Israel thematisieren. „Wer Mitglied unserer Gesellschaft werden will, muss die historische Verantwortung, die Österreich als Staat trägt, auch als Staatsbürger mittragen“, betonte die Landeshauptfrau und VPNÖ-Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner. „Der Kampf gegen den Antisemitismus und die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel sind Staatsräson – und damit Grundvoraussetzung für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.“
Staatsbürgerschaft nach frühestens 10 Jahren
Die Volkspartei Niederösterreich fordert zudem, dass die privilegierte Einbürgerung nach sechs Jahren abgeschafft wird und die Verleihung der Staatsbürgerschaft generell erst nach frühestens zehn Jahren möglich sein soll. In diesem Zusammenhang sollen auch Schüler, die bisher von dieser Regelung „befreit“ waren, einen Test absolvieren müssen.
Die Initiative sieht außerdem vor, dass der Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichtend sein soll und bei Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung kein Recht auf Einbürgerung besteht. Bei einem Schuldspruch wegen Verhetzung oder nach dem Verbotsgesetz soll Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der schulischen Bildung. Die Mitwirkungspflichten der Eltern sollen erweitert werden. „Bei grobem Fehlverhalten, Mobbing oder Gewalt sowie mangelnder Integrationsbereitschaft“ sollen Lehrer-Eltern-Gespräche verpflichtend sein. Mikl-Leitner führte als Beispiel die „bewusste Verweigerung der Unterrichtssprache Deutsch trotz deren Kenntnis“ an.
härtere Sanktionen bei Schulpflichtsverletzungen
Die Eltern sollen zudem zur Kooperation mit der Schulleitung und den Lehrkräften verpflichtet werden. Sollten sie ihre Pflichten vernachlässigen, drohen Strafen von bisher maximal 440 Euro auf künftig mindestens 500 bis maximal 2.500 Euro. „Wir brauchen klarere Definitionen der Schulpflichten und strengere Sanktionen bei Schulpflichtsverletzungen“, erklärte Mikl-Leitner.
Die Landeshauptfrau betonte, dass diejenigen, die „die gereichte Hand zur Integration in unsere Gemeinschaft nicht freiwillig annehmen wollen, finanziell empfindlich sanktioniert werden“ müssen. Sie schloss mit klaren Worten: „Strafzahlungen für Eltern integrationsunwilliger Familien senden eine klare Botschaft aus, dass wir die Entwicklung von Gegengesellschaften in unserem Land nicht akzeptieren.“ Diese Initiative zeigt deutlich, dass die ÖVP Niederösterreich entschlossen ist, die Herausforderungen der Integration und des Antisemitismus mit Null-Toleranz anzugehen.
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