Die Verlängerung des Lockdowns wurde von dem Hauptausschuss des Nationalrats genehmigt. Es gibt aber auch einige neue Regelungen.
Die coronabedingten Betretungsverbote und Ausgangsbeschränkungen in Österreich werden voraussichtlich bis zum 27. Februar verlängert. Der Hauptausschuss hat heute einer entsprechenden Adaptierung der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung zugestimmt.
Der Beschluss im Ausschuss erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsparteien. Die Oppostion aus FPÖ, SPÖ und NEOS lehnte den von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vorgelegten Verordnungsentwurf ab. Für alle Bürger wird die neue Verordnung weitere Veränderungen mit sich bringen. Ein paar Details der Lockdown-Maßnahmen werden wie folgt angepasst:
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Neu gegenüber den aktuellen Maßnahmen ist etwa, dass ab diesen Donnerstag körpernahe Dienstleister und Friseure auch dann einen negativen Coronatest benötigen, wenn sie ihre Kunden privat besuchen. Der Test darf nicht älter als 48 Stunden sein.
Maskenpflicht:
Für Kunden im Außenbereich von Werkstätten und Geschäftslokalen gibt es eine Lockerung. Künftig müssen sie dort keine FFP2-Maske mehr tragen, wenn sie den Zwei-Meter-Abstand einhalten können. Ein physischer Kontakt zum Verkaufspersonal oder anderen haushaltsfremden Menschen ist ausgeschlossen.
Für Pflege -und Gesundheitspersonal, welche mit Patienten in Kontakt ist, wird das Tragen von Masken geringfügig verschärft. Künftig sind sie angehalten, entweder eine höherwertige Maske oder eine FFP2-Maske zu tragen. Gleichwertige Masken werden nicht mehr akzeptiert.
Bestimmungen:
Die Novelle zur 4.COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung bringt grundsätzlich aber keine wichtigen Änderungen gegenüber den geltenden Bestimmungen. Hotellerie und die Gastronomie bleiben bis auf weiteres geschlossen, auch der Besuch von Sport- und Kulturveranstaltungen sind strengstens untersagt. Die 20-Quadratmeter-Vorgabe und das Tragen von FFP2-Masken bleiben weiterhin bestehen.
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