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INTERVIEW

Lukas Mandl: „Die Republik Kosovo ist ein Baby der USA und der Europäischen Union“

(FOTO: Büro Lukas Mandl)

Lukas Mandl (ÖVP) ist Abgeordneter des EU-Parlaments, Kosovo-Beauftragter der Europäischen Volkspartei sowie Gründer und Präsident der Österreichisch-Kosovarischen Freundschaftsgesellschaft. Zudem gab Mandl kürzlich das Buch „Kosovo and the EU – state of play and future perspectives“ heraus. Ein guter Anlass, um mit dem Experten über die derzeitige Situation und Zukunft des Kosovo und der anderen Westbalkanstaaten zu sprechen.

Kürzlich haben Sie Ihr Buch „KOSOVO AND THE EU – STATE OF PLAY AND FUTURE PERSPECTIVES“ herausgegeben. Was war die Intention dahinter und was erhoffen Sie sich, dass das Buch bewirkt?
Lukas Mandl: Die Intention war, in dieser unglaublich dynamischen Zeit, in welcher wir weltweit leben und welcher sich speziell die Republik Kosovo befindet, den „State of play“ zu reflektieren, definieren und eine Standortbestimmung zu machen. Nicht nur für jetzt, sondern auch für die Zukunft. Das Ziel ist es, die unglaublich wichtige Entwicklung der Republik Kosovo in der Agenda der Europäischen Union, aber auch der internationalen Gesellschaft ganz oben zu halten.

Worin liegt die große Wichtigkeit der Republik Kosovo bzw. deren Entwicklung für Europa und die Welt?
Weil die Republik Kosovo, als der jüngste Staat Europas, vorzeigt, wie es möglich sein kann, nach blutigen Auseinandersetzungen und in einer multiethnischen, multireligiösen und multinationalen Zusammensetzung einen modernen Staat zu leben. Die Verfassung der Republik Kosovo gilt unter Rechtsgelehrten als eine der modernsten der Welt. Wie in jedem Staat gilt es, der Verfassung, die natürlich ein Ideal skizziert, tagtäglich gerecht zu werden.

Aber es ist de facto eine moderne Verfassung und eine Chance für die Welt, zu sehen, dass es nach dieser schmerzhaften Geschichte ohne weitere Verwerfungen möglich ist, nach innen und nach außen ein gutes Miteinander zu pflegen. Der Kosovo soll jedoch nicht nur als Beispiel für andere fungieren, sondern auch unmittelbar für die BürgerInnen des Landes. Sie sind mittlerweile in der zweiten Generation unglaublich zurückgeworfen, jedoch nicht aus eigener Verantwortung. Die BürgerInnen des Kosovo sind Europäer und sollen auch in all die Bürgerrechte versetzt werden, die für alle UnionsbürgerInnen gelten. Die europäische Identität, die KosovarInnen empfinden, ist für die Europäische Union von großer Wichtigkeit, da man hier auf den europäischen Werten aufbauen kann.

Lexikalisches Nachschlagewerk in den Sprachen Deutsch, Englisch, Albanisch, Serbisch veröffentlicht: Mit Stellungnahmen namhafter Autorinnen und Autoren aus dem Kosovo, Österreich und anderen Teilen Europas zu Begriffen im Zusammenhang mit dem jüngsten Staat Europas, der Republik Kosovo. (FOTO: Büro Lukas Mandl)

Wie kommentieren Sie die Rolle anderer Nicht-EU-Länder, die Einfluss im Kosovo nehmen möchten?
Andere Teile der Welt versuchen zweifelsohne ihren Einfluss im Kosovo zu stärken. Dabei handelt es sich um Teile der Welt, die wir allen kennen: China, die Türkei, Russland. Sie suchen die Konfrontation mit Europa und teilen die europäischen Werte nicht. Ihrem Versuch, uns in den sechs Staaten des Westbalkans zu spalten, muss mit einer offensiven und reifen Vorgangsweise der EU entgegnet werden.

Und wie sieht es mit der Rolle der Vereinigten Staaten aus?
Die Republik Kosovo ist ein Baby der USA und der Europäischen Union. Dies hat einmal ein Kollege bei einer Wahlbeobachtungskommission zu mir gesagt. Und bis heute denke ich mir, dass dies voll und ganz zutrifft. Selbstverständlich hätte die Staatsgründung nie ohne die Beendigung des Krieges durch die USA im Rahmen der NATO stattfinden können. Die USA teilen die politischen Werte des Westens: Menschenwürde, Freiheitsrechte und dergleichen. Wir sind „on the same page of history“. Und weder die USA, noch die EU haben ihr Baby vergessen. Was ich aber immer betonte, ist, dass der Kosovo hoffentlich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wird. Es wird sicherlich nicht der 51. Bundesstaat der USA. Und deshalb muss man wissen, in wessen gemeinsamen Haus man lebt. Das gemeinsame Haus ist Europa. Die Europäische Union muss in einer Führungsrolle bleiben, mit den USA als einem starken Partner.

Die Unabhängigkeit des Kosovo wurde nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt. Wie kann man diese Situation lösen, um dem Kosovo den Beitritt zur EU zu ermöglichen?
Eine Lösung hierfür muss so schnell wie möglich gefunden werden. In allen fünf Fällen der Nicht-Anerkennung sind die Gründe ausschließlich innenpolitisch. Keiner der Staaten kann eine Angabe dazu machen, was im Kosovo selbst dazu führe, dass eine Anerkennung nicht möglich wäre. Israel hat mit seiner Anerkennung diesen fünf Nicht-Anerkenner-Staaten die Rute ins Fenster gestellt. Dies geschah zwar nicht bewusst, jedoch sollte es den fünf betroffenen EU-Mitgliedern als letzte Motivationsspritze dienen, diesen Schritt endlich zu machen. Ein Teil der EU zu sein, die Menschenwürde, Freiheitsrechte und Demokratie respektiert sowie Rechtstaatlichkeit fordert, bedeutet auch gleichzeitig, die Republik Kosovo anzuerkennen.

Die Lösung der Kosovo-Frage ist für die EU von großer Bedeutung. Oftmals wird von drei möglichen Lösungen gesprochen: 1. der Anerkennung Serbiens im Austausch für eine EU-Mitgliedschaft, 2. eine Grenzkorrektur. oder 3. eine Einteilung in autonome Bezirke bzw. eine Art Dayton-Vertrag für den Kosovo…
Ich habe erst einen Kosovaren getroffen, der einer Grenzverschiebung etwas abgewinnen konnte. Das ist der ehemalige kosovarische Präsident Hashim Thaçi. Ich sage das deshalb etwas salopp, da man die Lage in einem Staat respektieren muss. Die BürgerInnen des Kosovo haben eine Staatsfahne, die die Umrisse des Staates auf der Landkarte zeigt. Das ist der Teil der Identität. Es gibt außerdem keinen sachlichen Grund für eine Grenzverschiebung, sondern nur ein Politikum.

“Ich würde die Region als eine Art des Silicon Valleys in Europa sehen. Es gibt kaum tradierte Industrie und die Landwirtschaft kann alles nicht alleine tragen. Gleichzeitig gibt es viele junge Menschen, die leidenschaftlich im IT-Bereich aktiv sind.”

– Lukas Mandl

Stichwort Minderheitenrechte am Kosovo: diese sind in der Verfassung des Kosovo eindeutig geregelt und mir persönlich ein großes Anliegen. Gleiches gilt für die Religionsfreiheit. Etwas wie das Dayton-Abkommen ist nicht nur, wie die beiden anderen Lösungen auch, unrealistisch, sondern auch gefährlich. Bei aller Freundschaft und Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, so funktioniert Europa nicht. Bezüglich Serbien muss ich sagen, dass so ein simpler Austausch oder Abtausch für eine EU-Mitgliedschaft der Komplexität schlicht und einfach nicht gerecht wird. Alle Staaten, auch Serbien, müssen viele Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen. Die Anerkennung des Kosovo durch Serbien muss sowieso selbstverständlich sein. Außerdem werden Staaten keine EU-Mitglieder, wenn sie andere Mitgliederstaaten nicht anerkennen. Dies mag paradox klingen, da wir fünf Nicht-Anerkenner in der EU haben. Ein Problem zu erkennen, heißt aber auch gleichzeitig, dieses nicht zu wiederholen. Eine gegenseitige Anerkennung des Kosovo und Serbien wäre ein Profit für beide Seiten. Das möchte ich mit aller Ausdrücklichkeit betonen.

Apropos Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo: Diese liegen seit längerer Zeit auf Eis, während es gleichzeitig beiderseits immer wieder Blockaden und Provokationen gab. Wie möchte man die Staatsspitzen wieder zu einem Dialog bringen?
Es muss allen Beteiligten klar sein, dass eine nachhaltige Perspektive nur mit einem positiven Ergebnis dieses Dialogs möglich ist. Miroslav Lajčák beobachte ich genau. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass der Dialog Chefinsache, also Sache der Kommissionspräsidentin wird. Es ist schlichtweg zu wichtig, um es anderen einfach so zu überlassen. Es ist gut, dass es einen Sonderbeauftragten gibt. Schlussendlich gehört das Thema jedoch in die Kapitänskajüte der Europäische Union, zur Kommissionspräsidentin. Die Zölle waren eindeutig falsch und habe sie immer sehr heftig kritisiert, da sie nur eine Seite schwächt – jene der BürgerInnen. Sie schmälern Wohlstand und Chancen und wurden glücklicherweise durch die Regierung unter Avdullah Hoti bereits aufgehoben. Provokationen waren in der Vergangenheit, vor allem von serbischer Seite – das muss man mit aller Ehrlichkeit sagen – immer wieder an der Tagesordnung. Staatstragende Politik machen, bedeutet auch unpopuläre Entscheidungen populär zu machen, wenn sie richtig. sind. Diese Verantwortung haben alle Seiten. Ethnische Konflikte müssen zurückgeschraubt werden, ohne dabei die Geschichte zu verleugnen. Man sollte sich in Anbetracht der Geschichte vielmehr darauf konzentrieren, wie wertvoll es ist, Frieden zu schließen. Ohne Ergebnis des Kosovo-Serbien-Dialogs verbaut man der nächsten Generation wieder Zukunftschancen. Die Minderheitenrechte der ethnisch serbischen Minderheit und der anderen Minderheiten im Kosovo sind in der modernen Verfassung dieser Republik verankert und werden auch gelebt. Darauf habe ich stets ein Auge.

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Der gebürtige Wiener hatte seine ersten Berührungspunkte mit Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien bereits im Teenageralter. Ihre Sprache faszinierte ihn sehr schnell und die Liebe zum Balkan führte ihn bis zum Abschluss des Studiums der Slawistik (B/K/S). Heute ist er ein hervorragender Kenner der Balkangeschichte, der südslawischen Sprachen sowie der kleinsten kulturellen Nuancen der bosnischen, kroatischen und serbischen Dialekte. Mit einem kritischen Blick auf dem Balkan, schreibt er seine Texte aus einer besonderen, transslawischen, internationalen Perspektive, und seine Kritik lässt niemanden unberührt.