Österreichs Staatsfinanzen geraten ins Visier der EU-Kommission. Mit einem Defizit weit über den Maastricht-Grenzen droht nun ein formales Verfahren gegen die Alpenrepublik.
Die EU-Kommission steht kurz davor, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Mit der für Mittwoch erwarteten Empfehlung würde ein formaler Prozess beginnen, der noch der Zustimmung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister bei deren Treffen am 20. Juni oder 8. Juli bedarf.
Ausschlaggebend für diesen Schritt ist die deutliche Überschreitung der Maastricht-Kriterien (EU-Haushaltsregeln): Österreich verzeichnete im Vorjahr ein Budgetdefizit von 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung und plant auch für das laufende Jahr mit 4,5 Prozent – weit jenseits der von der EU festgelegten Drei-Prozent-Grenze.
Die Haushaltskonsolidierung stellt die Republik vor erhebliche Herausforderungen. Ob die bereits eingeleiteten Maßnahmen ausreichen werden, um das Defizit wieder unter die EU-Vorgaben zu drücken, bleibt fraglich.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich vergangene Woche im Bundesrat noch betont gelassen und erklärte, er habe vor dem Defizitverfahren „überhaupt keine Angst“.
Expertenmeinungen
Diese Einschätzung teilten zahlreiche Wirtschaftsexperten beim parlamentarischen Budget-Hearing am Dienstag. Allerdings betonten sämtliche Fachleute die Notwendigkeit tiefgreifender Strukturreformen, besonders in den Bereichen Föderalismus und Pensionssystem.
⇢ Budget-Hearing am Dienstag: Kritik an Regierung – Maßnahmen offenbar unzureichend
Der von der ÖVP nominierte Fiskalratsvorsitzende (Leiter des unabhängigen Budgetkontrollgremiums) Christoph Badelt verdeutlichte, dass das aktuelle Sparpaket lediglich die dringendsten Finanzlücken schließe. Da die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter auseinandergehe, müssten Strukturreformen nun ernsthaft angegangen werden.
Nach seinen Berechnungen fehlen in der laufenden Legislaturperiode noch etwa sechs Milliarden Euro an Einsparungen, um das Defizit wieder unter die EU-Schwelle zu bringen.
Reformbedarf
Die Wifo-Ökonomin (Wirtschaftsforschungsinstitut) Margit Schratzenstaller, von den Grünen als Expertin benannt, warnte ebenfalls vor zu großem Optimismus bezüglich der Budgetsanierung. Der Erfolg hänge maßgeblich davon ab, ob die von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppen konkrete Ergebnisse liefern könnten.
Sie betonte, dass gerade jetzt ein günstiger Zeitpunkt für eine Reform des Föderalismus sei und unterstrich, dass ausgabenseitige Strukturreformen die Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung darstellten.
Die von den Neos nominierte Eco-Austria-Expertin (wirtschaftsliberaler Think Tank) Monika Köppl-Turyna bezweifelte offen den Erfolg der bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen. Sie verwies auf zahlreiche Unsicherheitsfaktoren, darunter die Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump, und kritisierte, dass zu viele Annahmen auf Wunschdenken basierten.
⇢ Sparpaket reicht nicht aus: Pensionssystem sprengt Budget
Köppl-Turyna forderte nachdrücklich eine Pensionsreform, wobei auch Badelt explizit für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters plädierte.
Besonders pessimistisch äußerte sich Martin Gundinger, der FPÖ-Experte und Mitarbeiter des Hayek-Instituts (marktliberale Denkfabrik). Er prognostizierte, dass die budgetäre Situation am Ende der Legislaturperiode sogar schlechter sein werde als gegenwärtig.
Der von der SPÖ entsandte AK-Experte (Arbeiterkammer) Georg Feigl begrüßte hingegen – ebenso wie Schratzenstaller und Badelt – dass die Konsolidierung nun tatsächlich in Angriff genommen werde.
