Wirtschaftsexperten zerpflücken das Doppelbudget der Regierung im Nationalrat. Ihr Urteil ist eindeutig: Die geplanten Einsparungen greifen zu kurz, strukturelle Reformen fehlen.
Fünf führende Wirtschaftsexperten haben am Dienstag im Budgetausschuss des Nationalrats deutliche Kritik am Doppelbudget 2025/2026 und dem geplanten Sparpaket geübt. Die Sachverständigen machten unmissverständlich klar: Die vorgesehenen Einsparungen reichen nicht aus. Ohne weitreichende Strukturreformen in zentralen Bereichen wie dem Pensionssystem, der öffentlichen Verwaltung, dem Gesundheitswesen und dem föderalen System wird der finanzpolitische Handlungsspielraum weiter eingeengt.
Der von der ÖVP nominierte Fiskalratspräsident Christoph Badelt bezeichnete das Budget zwar als „guten Anfang“, wies jedoch darauf hin, dass die grundlegende Problematik – die wachsende Schere zwischen staatlichen Ausgaben und Einnahmen – nach wie vor bestehe. An der Abschaffung des Klimabonus übte Badelt soziale Kritik, da diese Maßnahme einkommensschwache Haushalte überproportional belaste. Um den von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) angestrebten Konsolidierungspfad einzuhalten und bis 2028 ein Defizit unter der EU-Marke von 3 Prozent zu erreichen, prognostizierte Badelt einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von „wahrscheinlich rund 6 Mrd. Euro“.
Der Arbeiterkammer-Experte Georg Feigl, eingeladen von der SPÖ, attestierte dem Budget „gute Akzente“, forderte jedoch weitergehende Maßnahmen. Insbesondere bemängelte er fehlende Initiativen auf der Einnahmenseite und plädierte für eine stärkere Besteuerung von Vermögen.
⇢ Budget-Hearing am Dienstag: Kritik an Regierung – Maßnahmen offenbar unzureichend
Pensionssystem als Hauptproblem
Die Ökonomin Monika Köppl-Turyna vom Institut EcoAustria, die auf Einladung der Neos am Hearing teilnahm, identifizierte das Pensionssystem als Hauptursache für die wachsende Budgetlücke. Allein in den kommenden zwei Jahren würden die Zuschüsse an die Pensionsversicherung um nahezu 3 Milliarden Euro ansteigen. Die geplante Verschärfung der Korridorpension (flexible Pensionsantrittsregelung mit Zu- und Abschlägen) bewertete sie als kurzfristige Lösung ohne nachhaltige Wirkung: „Spätere Pensionsantritte führen zu höheren Pensionsansprüchen.“
Langfristig könne nur eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters das System stabilisieren. Auch die WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller, nominiert von den Grünen, forderte tiefergreifende Reformen im Pensionsbereich. Zudem kritisierte sie die mangelnde Berücksichtigung ökologischer Aspekte und der Klimaziele.
Weitere Kritikpunkte
Die beschlossene NOVA-Befreiung (Normverbrauchsabgabe-Befreiung) für Kleintransporter sowie der erhöhte Pendlereuro wirkten kontraproduktiv. Schratzenstaller sprach sich für eine Inflationsanpassung bei Umweltsteuern aus. Martin Gundinger vom Austrian Economics Center, der auf Vorschlag der FPÖ am Hearing teilnahm, fällte ein vernichtendes Urteil über das Regierungsbudget. Er sagte voraus, dass die Budgetsituation am Ende der Legislaturperiode noch schlechter sein werde als gegenwärtig.
In den kommenden Tagen beraten die Parlamentarier mit den zuständigen Regierungsmitgliedern über die einzelnen Budgetkapitel. Das Budgetbegleitgesetz umfasst insgesamt 72 Gesetzesnovellen. Der Ausschuss soll am 11. Juni über den Haushaltsentwurf abstimmen.
Ab 16. Juni beginnt die dreitägige Budgetdebatte im Nationalrat, die am 18. Juni mit der endgültigen Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 abgeschlossen werden soll.
