Die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat eine strikte Durchsetzung europäischer Regelwerke gegenüber amerikanischen Technologiekonzernen wie Apple, Meta und der von Elon Musk geführten Plattform X in Aussicht gestellt.
Die EU-Kommissarin Henna Virkkunen hat eine strikte Durchsetzung europäischer Regelwerke gegenüber amerikanischen Technologiekonzernen wie Apple, Meta und der von Elon Musk geführten Plattform X in Aussicht gestellt. „Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschließen werden“, sagte Virkkunen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Kommissarin betonte, dass zahlreiche Untersuchungen wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße sowie unzureichender Bekämpfung illegaler Inhalte kurz vor dem Abschluss stünden. Mit Nachdruck bekräftigte sie: „Wir werden unsere Regeln durchsetzen.“
Grundlage für das Vorgehen der europäischen Behörden bildet der Digital Services Act (DSA, europäisches Gesetz über digitale Dienste), der Internetunternehmen zur Bekämpfung von Hassinhalten und anderen illegalen Beiträgen verpflichtet. Das Regelwerk untersagt zudem manipulative Praktiken, die Konsumenten zu Kaufentscheidungen drängen, sowie auf minderjährige Zielgruppen ausgerichtete Werbemaßnahmen. Bei Regelbrüchen können die Behörden empfindliche Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.
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Laufende Untersuchungen
Die Kommission führt derzeit Untersuchungen gegen mehrere US-Konzerne, darunter auch gegen den vom Trump-Vertrauten Elon Musk kontrollierten Kurznachrichtendienst X. Im Interview wies die Kommissarin Kritik aus Washington entschieden zurück, wonach die digitalen Regulierungsmaßnahmen der EU Handelsbarrieren darstellen würden. „Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU“, sagte sie, „und das sind keine Handelshemmnisse. Es gelten dieselben Regeln für europäische, amerikanische oder chinesische Firmen.“
Virkkunen unterstrich die Neutralität des Gesetzgebers gegenüber einzelnen Marktteilnehmern, verwies jedoch auf das Proportionalitätsprinzip: Je größer ein Unternehmen, desto umfangreicher seien die regulatorischen Anforderungen.
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