Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sprach mit uns über das Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Kreditnehmern, Investitionen, neuen Erleichterungen sowie den Finanzausgleich.
KOSMO: Könnten Sie uns erläutern, wie das am 1. Oktober beschlossene Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Kreditnehmern konkret funktioniert?
Magnus Brunner: Die Herausforderung bestand darin, die Banken zu sensibilisieren, die Zinserhöhungen auf der Sparerseite schneller weiterzugeben. Da auf der Kreditseite bereits eine rasche Erhöhung zu beobachten war. Die Banken haben nach konstruktiven Gesprächen zugesagt die Verzugszinsen für bis zu einem Jahr zu verschieben sie in Härtefällen erlassen. Es betrifft zwar nicht die Masse aber für Kreditnehmer in Schwierigkeiten ist das hilfreich. Zudem wurde auf der Sparerseite an einer schnelleren Zinsweitergabe gearbeitet. Es soll auch mehr Information und mehr Transparenz geben. Die Banken haben auch signalisiert an weiteren Maßnahmen zu arbeiten.
Wie erläutern Sie die staatliche Rolle in der Überwachung und Hilfeleistung für den Bankensektor? Wo besteht Spielraum für staatliche Maßnahmen und Kommunikation zur Verbesserung des Bürgerverständnisses?
Der Staat kann sich aktiv einbringen, indem er seine Meinung äußert und auf die Banken Einfluss nimmt, wie wir es im vergangenen Sommer intensiv getan haben. Es herrscht ein hohes Bewusstsein bei den Banken, insbesondere nachdem sie in der Vergangenheit selbst Unterstützung erhalten hatten. Diese Diskussionen führten zu konstruktiven Ergebnissen: Die Banken stimmten zu, Zinserhöhungen schneller an die Spareinlagen weiterzugeben, ihre Kommunikation transparenter zu gestalten und proaktiver auf ihre Kunden zuzugehen. Mir persönlich ist wichtig, dass die Schaffung und der Erwerb von Eigenheim unterstützt wird.
„Der Staat kann aktiv eingreifen, indem er seine Meinung äußert und Einfluss auf die Banken ausübt”, so Finanzminister Brunner.
Ich könnte mir vorstellen, bestimmte Steuern wie die Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim bis zu einer Obergrenze von 500.000 Euro zu erlassen. Dies würde es jungen Familien erleichtern sich ein Eigentum zu schaffen. Durch diese Maßnahmen könnten erhebliche Kosten eingespart werden, was beispielsweise den Kauf einer Küche ermöglichen würde. Obwohl wir in diesen Punkten noch keine Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner erreichen konnten, bleiben wir am Ball und sind entschlossen, gerade unter den aktuellen Rahmenbedingungen mit höheren Zinsen und der KIM-Verordnung, jungen Leuten, die Wohneigentum erwerben möchten, entgegenzukommen und sie zu entlasten.
Bezüglich des Budgets haben Sie gesagt, dass bestimmte Sektoren Vorrang haben. Ist es jedoch notwendig, 39,3 Millionen Euro in den Umzug des Museums zur Geschichte Österreichs zu investieren, angesichts der aktuellen Preiserhöhungen?
Die Unterscheidung zwischen langfristigen Prioritäten und einzelnen Projekten ist wesentlich. Hauptprioritäten umfassen umfangreiche, zukunftsorientierte Initiativen in Wissenschaft, Bildung und Universitäten, für die ein dreijähriges Budget von 16 Milliarden Euro vorgesehen ist. Gleichbedeutend ist der Fokus auf Klimawandel und Wirtschaftstransformation, mit 14 Milliarden Euro zur Förderung nachhaltiger Mobilität und Wärmewende.
Ebenso wichtig ist die Kinderbetreuung und Sicherheit, besonders angesichts der veränderten europäischen Sicherheitslage, was zusätzliche Investitionen in das Verteidigungsministerium und die innere Sicherheit erfordert. Unter den spezifischen Projekten ist das Museum für Zeitgeschichte hervorzuheben, das nun im Museumsquartier eine angemessene, dauerhafte Präsentation der österreichischen Geschichte ermöglicht. Dieses lang diskutierte Projekt ist für die Darstellung und Aufarbeitung der nationalen Geschichte von großer Bedeutung.
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