Könnte Österreichs Investitionsansatz dem Deutschlands ähneln, ohne dabei das Budget zu überlasten und zu viel Schulden zu machen?
Bei der Budgetgestaltung muss Österreich zwischen Schuldenvermeidung und notwendigen Investitionen abwägen. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen sind gezielte Investitionen in Schlüsselsektoren wie Mikroelektronik-Halbleiter (400 Millionen Euro) und Breitbandausbau (375 Millionen Euro) essenziell. Unser Budget muss sowohl die gestiegenen Zinsen und Inflation als auch die Wirtschaftsprognosen berücksichtigen. Das Budget berücksichtigt Zinsen, Inflation und Wirtschaftsprognosen, mit einem akzeptablen Defizit von 2,7 Prozent. Strukturelle Entlastungen wie die Abschaffung der kalten Progression und Förderung der betrieblichen Kinderbetreuung zielen auf Steuerentlastungen und Unterstützung niedriger Einkommen ab.
„Unser Budget muss sowohl die gestiegenen Zinsen und Inflation als auch die Wirtschaftsprognosen berücksichtigen“, so Finanzminister.
Welche weiteren Entlastungen sind für 2024 geplant, speziell für Zielgruppen wie Familien und Geringverdiener?
Wir haben entschieden, dieses Jahr insbesondere die unteren Einkommen durch die Anpassung der kalten Progression zu entlasten. Zudem haben wir die Sozial- und Familienleistungen erstmals inflationsangepasst. Als drittes Maßnahmenpaket schütten wir zusätzlich 60 Euro pro Kind automatisch an Geringverdiener und Alleinerziehende aus, um gezielt jenen zu helfen, die es am nötigsten haben. Diese drei Maßnahmen sollen die am stärksten betroffenen Gruppen unterstützen.
Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis des Finanzausgleichs? Wie gestaltet sich aktuell die Stimmung unter den Landeshauptleuten?
Die Stimmung war am Ende sehr konstruktiv, und ich bin erleichtert, dass wir eine Einigung erzielt haben, was für die Länder und ihre Budgetplanung essenziell ist. Wir haben einen neuen Ansatz verfolgt, indem wir den Ländern mehr Geld zur Verfügung stellen, das an Reformen und Zielerreichungen geknüpft ist. Das ist erstmalig, das hat es noch nie gegeben und wichtig, da es um Steuergelder geht. Wir haben auch einen Zukunftsfonds mit 1,1 Milliarden Euro eingerichtet, der genaue Ziele vorgibt und bei deren Erreichung die Mittel für andere Projekte freigibt. Zusätzlich haben wir mehr Transparenz in den Finanzausgleich gebracht. Diese Richtung hin zu mehr Anreizen statt Sanktionen wurde auch von den Bundesländern positiv aufgenommen. Am Ende haben wir uns auch mit den Gemeinden und Städten konstruktiv geeinigt, was für alle Beteiligten wichtig ist.