Ein Vater erhielt in Österreich insgesamt 40.000 Euro Pflegegeld für seinen kranken Sohn. Dieser lebte jedoch seit 2011 im Ausland.
Schwerer Sozialbetrug: Der Polizei in der Steiermark gelang es einen großen Sozialleistungsbetrug aufzudecken. Ein 57-jähriger Ägypter mit österreichischer Staatsbürgerschaft bezog über acht Jahre lang rund 40.000 Euro für seinen Sohn, der aber gar nicht in Österreich wohnhaft war.
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Pflegegeld für „Trisomie 21“-kranken Sohn bezogen
Durch einen Tipp des Finanzamts Graz wurden die Ermittelnden auf den möglichen Sozialleistungsbetrug aufmerksam. Zwischen dem 1. Dezember 2012 und dem 30. September 2020 bezog der 57-jährige Mann unrechtmäßig monatliche Pflegegeld-Leistungen in der Gesamthöhe von 40.784,70 Euro. Das Pflegegeld bekam der Mann für seinen durch die Krankheit „Trisomie 21“ beeinträchtigter Sohn. Dieser lebte jedoch bereits seit Juli 2011 nicht mehr in Österreich, sprich: Hätte gar keinen Anspruch auf das Pflegegeld gehabt.
Innenminister Nehammer kündigt Sanktionen an
„Sozialleistungen sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Sie fangen diejenigen auf, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind“, erklärte Innenminister Karl Nehammer. „Es gibt jedoch auch Menschen, die ohne Anspruch Leistungen beziehen wollen und das Sozialsystem und die Wirtschaft schwächen – dagegen braucht es eine entschiedene Vorgangsweise und entsprechende Sanktionen“, ergänzte der ÖVP-Minister.
Task Force „Sozialleistungsbetrug“
Als Folge des Sozialleistungsbetrugs, wurde die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) der Landesstelle Steiermark um diese über 40.000 Euro geschädigt. Im Oktober 2020 wurden die Pflegegeld-Leistungen für den Mann schließlich eingestellt. Der Beschuldigte wurde einvernommen und zeigte sich teilgeständig, wie die APA berichtete.
Im Bundeskriminalamt wurde vor zwei Jahren die Task Force „Sozialleistungsbetrug“ gegründet. Sie dient als zentrale Ansprechstelle, arbeitet intensiv mit den auszahlenden Stellen zusammen und ist mit den Verantwortlichen in den Landespolizeidirektionen für Sozialleistungsbetrug vernetzt.
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