Eine Sondersitzung rund um das Thema Mindestsicherung hat das Wiener Stadtparlament zu einem vorzeitigen Herbstauftakt geführt. Dabei geriet das derzeitige Sozialhilfe-System ins Visier, insbesondere durch die Kritik der FPÖ, die durch den Fall einer syrischen Familie mit sieben Kindern Anlass sah, das bestehende System infrage zu stellen.
FPÖ stellt Sozialhilfe-System infrage
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte am Mittwoch eine Neuausrichtung der Sozialleistungen, die künftig nur noch an österreichische Staatsbürger ausgezahlt werden sollen. Aktueller Anlass war eine asylberechtigte syrische Familie, die monatlich 4.600 Euro an Wiener Sozialhilfe erhält. Nepp rechnete das hoch und beschrieb es als „72.000 Euro im Jahr fürs Nichtstun“. In diesem Zusammenhang stellte er Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Frage, wie er diese Summen der arbeitenden Bevölkerung erklären wolle.
NEOS und Grüne nehmen Stellung
Jörg Konrad von den NEOS erinnerte die FPÖ an ihre Mitverantwortung während ihrer Koalition mit der ÖVP. Er warf der FPÖ vor, durch populistische Entscheidungen das Sozialhilfe-System in ein „sozialpolitisches Flickwerk“ verwandelt zu haben. Konrad betonte, dass sich Arbeit lohnen müsse und sprach sich für ein einheitliches System aus, administriert durch das AMS.
Judith Pühringer von den Grünen kritisierte die FPÖ scharf, indem sie deren Haltung als „Geschäft der Beschämung und Spaltung“ bezeichnete. Sie hob hervor, dass die meisten Bezieher der Mindestsicherung im Juni berufstätig waren und ihr geringes Einkommen nur aufstocken mussten. Die Mindestsicherung sei ein „überlebensnotwendiges soziales Netz“ und ein „Akt der Solidarität“.
ÖVP fordert Sozialhilfereform
Caroline Hungerländer (ÖVP) schlug in einer FPÖ-nahe Richtung ein und kritisierte das Wiener Sozialsystem, welches die Binnenmigration anheize. Sie meinte, dass Wien zu viele Menschen aus „fremden Kulturen“ anziehe und verwies darauf, dass mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher Drittstaatsangehörige seien. Die ÖVP fordert daher eine Staffelung der Unterstützung für Mehrkindfamilien und die sofortige Umsetzung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes in Wien.
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SPÖ verteidigt das Wiener Sozialhilfesystem
Kurt Wagner von der SPÖ sah in der Sondersitzung der FPÖ einen weiteren Versuch, die Gesellschaft zu spalten. Er verteidigte das Wiener Sozialhilfesystem entschieden: „Wir leisten humanitäre Hilfe mit Anstand und Würde. Wir helfen den Menschen dort, wo sie es brauchen.“ Außerdem betonte er, dass Wien keine bundespolitischen Ratschläge brauche, sondern dass sich die Bundesländer einigen sollten.
Quelle: Stadt Wien
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