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GENOZID-KLAGE

„Mütter von Srebrenica“ klagen Serbien wegen Völkermordes

Munira Subašić - Mütter von Srebrenica
Munira Subašić, die Vorsitzende der "Mütter von Srebrenica" (FOTO: zVg.)

Viele Bosniaken sind mit der Ablehnung des Revisionsanstrages von Bakir Izetbegović seitens den Den Haager Tribunals nicht d’accord und kündigen neue rechtliche Schritte an.

Einige bosniakische Vereinigungen wollen die Ablehnung einer Revision der Genozid-Klage Bosnien-Herzegowina nicht akzeptieren bzw. sehen das Kriegsverbrechertribunal von Den Haag im Unrecht. Dazu zählen auch die „Mütter von Srebrenica“ („Majke Srebrenice“).

Die Vorsitzende dieses Vereins, Munira Subašić, kündigte in Sarajevo an, dass man von seinem Recht nicht ablassen werde und dass sie von einem großen Team, bestehend aus Menschen aus aller Welt, unterstützt werden würden, gegen Serbien und die Republika Srpska Klage einzureichen.

„Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes über den Revisionsantrag war eine stark politische und ungerecht gegenüber den Muslimen“, so Subašić.

Reaktionen aus Serbien: „Geschichte beendet.“
Zu diesem Vorhaben der „Mütter von Srebrenica“ wurde auch Aleksandar Vučić berfragt, welcher nur antwortet, dass er sich in einer undankbaren Position befinden würde, da es unmöglich wäre, Müttern zu antworten, welche ihre Männer und Kinder verloren haben. Aus diesem Grund wäre es besser, gar nicht zu antworten.

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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag entschied über den Antrag auf Revision des Genozid-Urteils gegen Serbien.

Der Außenminister Ivica Dačić sieht die „Geschichte“ rund um den Internationalen Gerichtshof in diesem Fall als beendet: „Der Antrag war im Vorhinein zum Scheitern verurteilt. Das hatte Izetbegović jedoch nicht interessiert, da sein Ziel politischer und nicht rechtlicher Natur war. Vor den Internationalen Gerichtshof können nur Staaten und keine Nichtregierungsorganisationen treten. Daher ist es viel besser zu versuchen, in die Zukunft zu schauen und gemeinsame Interessen zu finden.“

Ähnlich äußerte sich auch der Vizepräsident des Nationalrates der Republika Srpska, Nenad Stevandić, welcher meinte, dass die angekündigte Klage nur dazu führen würde, abermals Spannungen in Bosnien-Herzegowina und der Region zu erzeugen.

Laufende Klage gegen die Niederlande
Auch wenn eine Klage beim Kriegsverbrechertribunal eher unwahrscheinlich ist, so könnte es dazu kommen, dass die „Mütter von Srebrenica“ Klage bei einem serbischen Gericht einreichen. Laut der Meinung von Bojan Milisavljević, Professors für internationales Recht, wäre es in dem Fall nicht das Ziel, den Fall zu gewinnen, sondern via Berufungen zu europäischen Gerichtshöfen zu kommen.

Allerdings könnte diesem Vorhaben das Urteil des Internationalen Gerichtshofes von Den Haag aus dem Jahr 2007, in welchem Serbien von den Vorwürfen des Genozids freigesprochen wurde, den „Müttern von Srebrenica“ einen Strich durch die Rechnung machen. Da es immer wieder als Präzedenzfall einer übergeordneten rechtlichen Institution fugieren kann.

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Dies wäre nicht der einzige Gerichtsprozess, in welchen die „Mütter von Srebrenica“ derzeit verwickelt sind. Derzeit läuft eine Verhandlung, welche der Verein vor dem Gemeindegericht in Den Haag gegen die Niederlande führt.

Bereits 2014 gewannen die „Mütter von Srebrenica“ einen Prozess gegen die Niederlande. „Der Staat ist mitverantwortlich am Tod von 300 Menschen – er hatte das UN-Mandat, lautete das Urteil des Zivilgerichts in den Haag.

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