Nach 15 Jahren Bürgerkrieg steht die erste Abschiebung nach Syrien bevor. Ein verurteilter Straftäter soll zurückkehren – trotz Warnungen vor unklarer Sicherheitslage.
Ein strafrechtlich verurteilter Mann, dem der Asylstatus aberkannt wurde, steht vor der Abschiebung nach Syrien. Die Person hat in Österreich bereits eine Haftstrafe verbüßt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat keine Einwände gegen die Abschiebung erhoben, da keine unmittelbare Gefährdung in seinem Heimatland angenommen wird. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination äußert jedoch gegenüber Ö1 und APA erhebliche Bedenken. Er verweist auf die nach wie vor unübersichtliche Sicherheitslage in Syrien und die Ungewissheit über das Schicksal des Mannes nach seiner Ankunft – eine Festnahme oder sogar Folter könne nicht ausgeschlossen werden.
⇢ Vucic trifft KFOR-Kommandeur: Kosovo-Spannungen eskalieren
Seltene Überstellungen
Abschiebungen aus EU-Ländern nach Syrien sind derzeit äußerst ungewöhnlich. Zwar deuten Eurostat-Daten darauf hin, dass in den vergangenen Monaten einige Dutzend Menschen aus Ländern wie Rumänien und Ungarn nach Syrien überstellt wurden, doch bleibt unklar, ob diese Abschiebungen tatsächlich vollzogen wurden. Österreichs Absicht, konsequent abzuschieben, zeichnete sich bereits seit längerem ab. Ende April reiste Innenminister Karner gemeinsam mit seiner damaligen deutschen Amtskollegin Nancy Faeser nach Syrien, um Gespräche mit der neuen Führung zu führen. Nach diesem Treffen verkündete Karner: „Wir konnten konkrete Umsetzungsschritte vereinbaren, was die Ausbildung der Sicherheitskräfte sowie Rückkehr und Abschiebungen betrifft.“
Österreichs Strategie
Das Innenministerium hält sich zu diesem Einzelfall bedeckt. Sollte die Abschiebung stattfinden, wäre es die erste seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor fast 15 Jahren. Seit dem Machtwechsel in Damaskus und dem Ende des Assad-Regimes bemüht sich Österreich verstärkt darum, syrische Staatsangehörige in ihr Heimatland zurückzuführen.
Diese Bestrebungen konzentrieren sich vorrangig auf Personen, die straffällig geworden sind.
Umstrittene Sicherheitslage
Trotz des politischen Umbruchs in Syrien bleibt die Lage vor Ort weiterhin instabil und unübersichtlich. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, im aktuellen Fall keine Bedenken gegen die Abschiebung zu äußern, wird von Experten kritisch gesehen, da die tatsächliche Behandlung von Rückkehrern durch die neuen syrischen Machthaber weiterhin nicht verlässlich eingeschätzt werden kann.
Menschenrechtsorganisationen, darunter die Asylkoordination Österreich, betonen nach wie vor, dass Syrien als unsicheres Herkunftsland gilt. Die österreichischen Behörden haben infolge der unklaren Sicherheitslage sämtliche Asylverfahren für syrische Staatsangehörige vorübergehend ausgesetzt, da eine fundierte Prüfung der individuellen Gefährdungslage derzeit nicht möglich sei.
