Ein Anschlag, ein bekannter Gefährder – und nun steht ganz Europa vor derselben unbequemen Frage.
Der Terroranschlag im Berliner Großen Tiergarten vom 25. Juli hat tiefe Erschütterung hinterlassen. Der 21-jährige Abdul B., dem eine Zugehörigkeit zur Terrororganisation Islamischer Staat vorgeworfen wird, raste mit einem weißen Fahrzeug in eine Menschenmenge, riss eine Frau in den Tod und verletzte mehrere weitere Personen. Die Tat hat nicht nur die Angst vor weiteren Anschlägen geschürt, sondern auch eine intensive Debatte darüber ausgelöst, wie der Staat mit bekannten Gefährdern umgehen soll.
Laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, das sich auf Angaben des Bundeskriminalamts stützt, werden in Deutschland derzeit 410 islamistische Gefährder geführt. Auch der Attentäter war den Behörden als Hochrisikoperson bekannt – den Anschlag verhindern konnte das nicht.
In Österreich bewegt sich die Zahl der islamistischen Gefährder laut Innenministerium aktuell im niedrigen dreistelligen Bereich.
Österreichs Reaktion
Die Sorge um die innere Sicherheit macht auch vor Österreich nicht halt. Sylvia Mayer, Leiterin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, sprach am Dienstag im Ö1-Morgenjournal von einer derzeit bestehenden hohen Gefährdungslage im Land. Die Bedrohung sei abstrakt, werde jedoch kontinuierlich beobachtet.
In diesem Zusammenhang plädierte Mayer für den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern, um eine gezieltere Überwachung zu ermöglichen. Der Vorschlag stieß rasch auf Zustimmung – sowohl bei Innenminister Gerhard Karner als auch bei Verfassungsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried, wie das Medienportal Heute berichtet.
Bundeskanzler Christian Stocker prüft nun, welche Maßnahmen in Betracht kommen. Laut österreichischen Medien äußerte er sich dazu folgendermaßen: „Wir müssen das ernst nehmen aus meiner Sicht.“ Der Schutz der Bevölkerung müsse oberste Priorität haben, weshalb man sich „diesem Thema widmen“ werde.
Eine konkrete Entscheidung ist bislang nicht gefallen, auch fehlt es noch an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Seine persönliche Haltung brachte Stocker dennoch klar zum Ausdruck: „Wenn von dem Einzelnen, dessen Rechte zur Diskussion stehen, die Gefahr ausgeht und die Allgemeinheit von dieser Gefahr bedroht ist, haben die Rechte, der Schutz und die Allgemeinheit hier für mich mehr Gewicht als der Einzelne. Aber es ist eine sensible Abwägungsfrage, die wir hier zu beantworten haben.“
Politischer Druck
Auch in Deutschland wächst der politische Druck, den Umgang mit Gefährdern zu verschärfen. Die Berliner AfD sieht in dem Anschlag das Versagen einer unzureichenden Sicherheitsarchitektur und fordert unter anderem elektronische Fußfesseln, Einschränkungen beim Bewegungsradius sowie ein Verbot, Fahrzeuge zu kaufen, zu mieten oder zu führen. Darüber hinaus wurde eine zeitlich begrenzte Präventivhaft ins Spiel gebracht, wie die Welt berichtet.
In eine ähnliche Richtung zielt auch die CDU, die eine konsequentere Überwachung islamistischer Gefährder und den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln verlangt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU drängt ebenfalls darauf, die rechtlichen Möglichkeiten für deren Einsatz auszuweiten.
