Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer präsentiert in der Messe Wels seine wegweisende „Österreich-Rede“ vor 1.500 geladenen Gästen. Die zweistündige Show enthüllt Nehammers umfassenden „Österreich-Plan“ in 82 Seiten.
Bereits zu Beginn betont der Regierungschef der Volkspartei (VP): „Leistung, Familie und Sicherheit sind für uns zentrale Themen.“ Er skizziert Österreich als „ein freies Land, geprägt von Freiheit, Demokratie und Wohlstand“. In den Tagen vor der Rede wurden bereits einige der heutigen Themen bekannt, darunter „Gender-Verbot“, schärfere Asylregeln und die Senkung der Lohnnebenkosten.
Ein Schwerpunkt der Rede wird das Bildungsthema sein. Es wird vorgeschlagen, dass Programmieren ab der 5. Schulstufe ein Pflichtfach wird, und in Mittelschulen sollen Leistungsgruppen wieder eingeführt werden, um Leistung wieder einen höheren Stellenwert zu geben. Ebenso wird eine „Bildungspflicht“ gefordert: Am Ende der Pflichtschul-Jahre sollen Grundkenntnisse in Deutsch, Mathe und Englisch überprüft werden.
1.000 Euro für Vollzeitbeschäftigte
Bis zum Jahr 2030 plant der VP-Kanzler, sofern er am Ballhausplatz bestätigt wird, die Einführung eines jährlichen steuerlichen Vollzeitbonus in Höhe von 1.000 Euro für Vollzeitbeschäftigte. Dabei sollen auch notwendige familiäre Betreuungspflichten berücksichtigt werden, und alle Überstunden sollen vollständig steuerfrei sein.
Von den Grünen blockiert, beabsichtigt die ÖVP in der kommenden Legislaturperiode die Einführung eines zeitabhängigen Arbeitslosengeldes. Nehammer plant ein „Absinken der Ersatzrate von aktuell 55 Prozent auf unter 50 Prozent, damit wir Menschen schnell wieder in Beschäftigung bringen und Arbeit und Leistung wieder in den Vordergrund stellen“. Das Tolerieren von geringfügigen Beschäftigungen neben dem Bezug von AMS-Geld soll gestrichen werden, „damit jeder, der arbeiten kann, auch einer vollwertigen Arbeit nachgeht“.
Bildungskarenz neu regeln
Die ÖVP möchte das Thema Bildungskarenz neu regeln, „damit Bildung im Vordergrund steht und nicht die Karenz“. Dies könnte durch eine Verschärfung der Leistungsanforderungen (z.B.: ECTS-Punkte oder Präsenzpflichten) erreicht werden, wodurch die Volkspartei Kosteneinsparungen im Staatshaushalt erhofft.
Zum Thema Asylwerber plant die ÖVP die Bereitstellung „ausschließlich existenznotwendiger Sachleistungen“ für diejenigen ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Österreich. Konkret bedeutet dies „Sachleistungskarten statt Geldleistungen, damit staatliche Gelder auch tatsächlich für die Grundbedürfnisse verwendet werden.“ Die Ergänzung „vor allem auch in den Bundesländern“ richtet sich wohl hauptsächlich an die Stadt Wien, die monatlich bis zu knapp 1.100 Euro Mindestsicherung gewährt.
Deutschkurse
Deutschkurse sollen parallel zur Arbeit (jeweils 20 Stunden pro Woche) möglich sein; bei Urlauben im Heimatland möchte Nehammer konsequent Asyl aberkennen. Darüber hinaus erwägt er die Übernahme voller Sozialleistungen erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich, ähnlich wie es Dänemark handhabt. „Alle, die sie bekommen und arbeitsfähig sind, können für Sozialdienst herangezogen werden.“
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