Die politische Landkarte Europas könnte sich bald erweitern. Am Freitag haben die EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina gegeben. Ein Schritt, der weitreichende Auswirkungen für das Balkanland und die gesamte Europäische Union hat.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zu starten. Bundeskanzler Karl Nehammer betonte die Unterstützung Österreichs für diesen Schritt im Ö1-„Morgenjournal“-Interview. Er sieht die notwendigen Reformen in Bosnien-Herzegowina positiv und spricht sich für eine konstruktive Herangehensweise aus.
Fortschritte bei der Rechtssicherheit
Nehammer lobte die Fortschritte bei der Rechtssicherheit in Bosnien-Herzegowina und betonte die Bedeutung fairer Bedingungen für die Entwicklung des Landes. Der Beschluss der EU für Beitrittsverhandlungen wird als weiterer Schritt in diese Richtung gesehen. Dabei stellt der Kanzler klar: „Damit ist klargestellt: Die Überwindung ethnischer Grenzen lohnt sich.“
Der Kanzler sieht auch die Notwendigkeit, Überzeugungsarbeit in Österreich zu leisten, wo einige gegen eine EU-Erweiterung skeptisch sind. Er erinnert an die Bedeutung des Engagements am Westbalkan, besonders in Bezug auf Fluchtbewegungen. Zudem betont Nehammer die essenzielle Rolle der Rechtssicherheit für österreichische Unternehmen und somit für die Arbeitsplatzsicherheit im Land.
Die israelbetonte Position Österreichs im Gazakrieg verteidigt Nehammer vehement. Er sieht Österreich „auf der richtigen Seite“ und macht die Hamas für die Krise verantwortlich. Nehammer betont, dass die Hamas den Konflikt beenden könnte, indem sie die Waffen niederlegt und israelische Geiseln freilässt. Er sieht Österreichs Engagement in diesem Konflikt auch als eine Art historische Verantwortung aufgrund der dunklen Vergangenheit des Landes.
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