Die Regierung packt die ORF-Reform an und schneidet alte Zöpfe ab: Landeshauptleute verlieren ihr Mitspracherecht bei der Besetzung wichtiger Posten.
Die Bundesregierung nimmt sich eine Reform des ORF vor, wobei besonders die Reduzierung politischer Einflussnahme im Fokus steht. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Reform ist die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren.
„Wir Neos fordern die Abschaffung des Anhörungsrechts seit zehn Jahren – jetzt ist es endlich Realität. Die Zeiten, in denen Landeshauptleute beim ORF mitreden durften, sind vorbei. Das stärkt die Unabhängigkeit und ist ein massiver Schritt hin zu einem politikfernen ORF“, so Brandstötter. „Dass sich die Regierungsfraktionen hier geeinigt haben, zeigt: Reform geht, wenn man sie will“, führte die Pinke weiter aus.
Die Neos bezeichnen diesen Schritt in einer Aussendung als „längst überfälligen Systembruch“, wie ihre Mediensprecherin Henrike Brandstoetter betonte. Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Besetzung von ORF-Landesdirektoren soll künftig entfallen.
Konkrete Änderungen bei der Bestellungspraxis
Mit der Reform wird künftig ausschließlich der ORF-Stiftungsrat für die Auswahl und Bestellung der Landesdirektoren zuständig sein. Experten bewerten diese Neuregelung als bedeutenden Fortschritt, da die bisherige Praxis häufig als Einfallstor für parteipolitische Einflussnahme galt. Die Entscheidungsfindung wird damit auf eine professionellere, zentralisierte Ebene verlagert.
Medienwissenschaftler betonen, dass diese Entpolitisierung der Bestellungspraxis die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig verbessern könnte.
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Durch den Wegfall der Mitsprache der Landeshauptleute werden parteipolitische Einflussnahmen aus den Bundesländern bei der Besetzung der Landesdirektionen künftig ausgeschlossen.
Weitergehende Reformforderungen
Nach Ansicht der Neos muss die Reform jedoch weiter gehen. Die Partei will von grundlegenden Strukturfragen wie der „Zusammensetzung des Stiftungsrates bis zur Einbindung des Publikums“ dafür eintreten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht länger als „Spielball parteipolitischer Interessen“ fungiert.
Erfolg bei Haushaltsabgabe
Auch bei der ORF-Haushaltsabgabe konnten die Neos nach eigenen Angaben einen Erfolg verbuchen. Die bisherige Regelung, wonach Unternehmer mit mehreren Filialen die Gebühr mehrfach entrichten mussten, sei laut Brandstoetter „absurd“ gewesen.
„Das war nicht nur unfair, sondern schlicht überschießend – und ist jetzt Geschichte. Wir haben hier für Gerechtigkeit gesorgt und unnötige Belastungen gestrichen“, erklärte die Mediensprecherin.
