Leichter Aufwind für die Pinken: Bei der Wiener Wahl legen die Neos zu, doch für die Fortsetzung der rot-pinken Koalition könnte es trotzdem eng werden.
Die Neos konnten bei der Wiener Wahl einen leichten Stimmenzuwachs verbuchen. Der pinke Koalitionspartner von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig steigerte sich laut erster Trendprognose um ein Prozent auf 8,5 Prozent. Im Wahlkampfquartier im „Mirage“ am Wiener Prater herrschte entsprechend positive Stimmung. Die Partei konnte damit ihr Ergebnis von 2020, als sie 7,47 Prozent erreichte, merklich verbessern.
Eines ihrer beiden Wahlziele haben die Neos damit erreicht: den angestrebten Stimmenzuwachs. Das zweite Ziel – die Fortsetzung der rot-pinken Koalition – steht jedoch auf wackligen Beinen. Nach aktuellen Hochrechnungen dürfte es für eine gemeinsame Mehrheit mit der SPÖ nicht reichen. Die Sozialdemokraten unter Bürgermeister Ludwig müssen laut Prognose einen deutlichen Rückgang von 4,6 Prozentpunkten hinnehmen und bleiben voraussichtlich unter der 40-Prozent-Marke.
Rechnerisch kämen SPÖ und Neos zusammen auf etwa 45,5 Prozent der Stimmen und würden damit voraussichtlich keine absolute Mandatsmehrheit erreichen. Für die SPÖ wäre das Abrutschen unter die symbolträchtige 40-Prozent-Marke ein besonders schmerzlicher Rückschlag – in den vergangenen Jahrzehnten ist dies nur selten vorgekommen.
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Bildungspolitischer Fokus
Neos-Wahlkampfleiter Philipp Kern zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei: „Es ist das beste liberale Ergebnis, das wir je in Wien hatten.“ Er führte den Erfolg auf die konsequente Positionierung in der Bildungspolitik zurück: „Wir haben stark auf Bildung gesetzt, das vertreten wir seit 12 Jahren glaubwürdig.“ Zur Frage der künftigen Koalitionsbildung hielt sich Kern bedeckt und betonte stattdessen die selbständige Rolle seiner Partei im Wahlkampf.
Neue Machtverhältnisse im Gemeinderat
Als alternative Koalitionsoptionen für die SPÖ werden insbesondere Bündnisse mit Grünen oder ÖVP diskutiert. Die Wiener Volkspartei muss allerdings im Vergleich zu 2020 mit starken Verlusten rechnen. Bemerkenswert ist zudem, dass die FPÖ nach deutlichen Zugewinnen erstmals seit Jahren wieder auf Platz zwei im Wiener Gemeinderat liegen dürfte – ein weiterer Faktor, der die Koalitionsverhandlungen komplexer machen könnte.
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