Israels Regierungschef steht erneut im Gerichtssaal – während draußen die politische Bühne brennt. Der Korruptionsprozess gegen Netanyahu geht in die nächste Runde.
Am Mittwoch setzten israelische Staatsanwälte die Befragung von Premierminister Benjamin Netanyahu zu Korruptionsvorwürfen am Bezirksgericht in Tel Aviv fort. Wie der öffentlich-rechtliche Sender KAN berichtete, konzentrierte sich die Anhörung auf den sogenannten „Fall 4000“, der als schwerwiegendster der drei Anklagepunkte gegen Netanyahu gilt. In diesem Fall wird dem Regierungschef vorgeworfen, dem früheren Eigentümer der Nachrichtenseite Walla und des Telekommunikationskonzerns Bezeq, Shaul Elovitch, regulatorische Vergünstigungen gewährt zu haben – im Gegenzug für eine wohlwollende Berichterstattung.
Netanyahu bestreitet seit Prozessbeginn jegliches Fehlverhalten. Die Anhörung war bereits die zweite, seit der Premier am Sonntag beim israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog einen Begnadigungsantrag eingereicht hatte. Nach israelischem Recht kann eine Begnadigung allerdings erst nach einem Schuldeingeständnis des Angeklagten erfolgen.
Spannungen im Gerichtssaal
Während der Verhandlung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Netanyahus Verteidiger Amit Hadad und der leitenden Staatsanwältin Yehudit Tirosh wegen Einwänden der Anklagevertretung. Netanyahu selbst verließ nach KAN-Angaben zweimal den Gerichtssaal, nachdem seine Aussagen unterbrochen worden waren.
Mehrfache Anklagen
Seit Jänner muss sich der Premierminister in den als „Fall 1000“, „Fall 2000“ und „Fall 4000“ bekannten Verfahren verantworten. Neben den Korruptionsvorwürfen sieht sich Netanyahu auch mit internationalen Anschuldigungen konfrontiert. Der Internationale Strafgerichtshof erließ im November 2024 Haftbefehle gegen ihn und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen, wo seit Oktober 2023 mehr als 70.000 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, ums Leben gekommen sind.
