Weniger Geld, mehr Kontrolle – Familien in Armut könnten die geplante Sozialhilfereform besonders hart treffen.
In Klagenfurt hat die Volkshilfe öffentlich gegen die geplante Neuregelung der Sozialhilfe protestiert. Die Organisation befürchtet, dass die angestrebte Vereinheitlichung zu spürbaren finanziellen Einbußen für Familien mit Kindern führen könnte.
Derzeit erhalten sozialhilfeberechtigte Familien in Kärnten knapp 258 Euro monatlich pro minderjährigem Kind. Wie hoch diese Unterstützung nach der geplanten Vereinheitlichung ausfallen wird, ist bislang offen. Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger warnt in diesem Zusammenhang vor einer bundesweiten Verschlechterung der Situation: „Das bedeutet, dass in ganz Österreich dann die Kinder weniger haben als jetzt.“
Sachleistungen statt Geld
Besonders umstritten ist die mögliche Umwandlung eines Teils der Kinderunterstützung von Geld- in Sachleistungen, die künftig über Bezahlkarten oder Apps abgewickelt werden sollen. Die Volkshilfe stellt dabei eine grundsätzliche Frage in den Raum: „Warum entmündigt man armutsbetroffene Menschen? Kein Mensch stellt die Frage, beispielsweise beim Familienbonus, den auch insbesondere in einer erhöhten Form die Besserverdienenden bekommen.“ Gerade einkommensschwache Haushalte seien auf eine flexible Verwendung ihrer Mittel angewiesen, weshalb eine solche Einschränkung als besonders problematisch bewertet wird.
Kärnten als Pilotregion
Darüber hinaus kritisiert die Volkshilfe, dass eine Kindergrundsicherung in den vorliegenden Reformplänen der Bundesregierung keinen Platz findet. Kärnten hatte sich als Pilotregion für ein entsprechendes Modell angeboten, doch dieses Angebot blieb ohne Widerhall.
Die Reform soll zum Jahreswechsel in Kraft treten; in den kommenden Wochen sind Verhandlungen mit den Bundesländern vorgesehen.
