Durchsuchte Büros, zwei Beschuldigte, ein hochsensibler Bereich: In der Wiener Stadtverwaltung brodelt es gewaltig. Die Wiener Einwanderungsbehörde MA 35 steht im Mittelpunkt eines handfesten Korruptionsskandals, der die Stadtpolitik in Aufruhr versetzt.
Gegen eine leitende Mitarbeiterin sowie einen Referatsleiter der MA 35 ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme, Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit. Die WKStA hat die Büros der Behörde in der Dresdner Straße in Wien bereits durchsucht. Beide Beschuldigten waren in der Vergabe von Aufenthaltstiteln und Staatsbürgerschaften tätig – einem der sensibleren Bereiche der Wiener Stadtverwaltung.
Politischer Druck
Politisch gerät durch den Skandal vor allem Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling unter Druck, da die MA 35 in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp ließ mit scharfer Kritik nicht lange auf sich warten: „Eine Krise jagt die nächste.“ Emmerling selbst verwahrte sich in einem Interview gegen eine pauschale Verurteilung der Behörde und mahnte, „nicht ganzes System und nicht die vielen Mitarbeiter […] verurteilen“ zu wollen. Gleichzeitig räumte sie ein, dass sowohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Konsequenzen notwendig seien.
Whistleblower-System
Dass derartige Vorfälle überhaupt ans Licht gelangen, soll künftig durch eine stärkere Bewerbung des städtischen Whistleblower-Systems erleichtert werden. Die Plattform, die seit mehr als fünfeinhalb Jahren in Betrieb ist und im Koalitionsvertrag von SPÖ und Neos verankert wurde, verzeichnete bis Ende 2024 rund 500 Meldungen zu möglichem Fehlverhalten unter den rund 67.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien.
Ziel ist es, den Zugang für Bürgerinnen und Bürger niederschwelliger zu gestalten und Missstände rascher aufzudecken.
