Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos wird am Mittwoch ihr erstes umfangreiches Entbürokratisierungspaket präsentieren. Deregulierungsstaatssekretär Josef „Sepp“ Schellhorn (Neos) hat mehr als 200 Maßnahmen identifiziert, die Verwaltungsprozesse für Bürger und Unternehmen beschleunigen sollen.
„Wir alle ärgern uns, wenn wir im Stau stehen und genau diesen Stau haben die Menschen auch in der Bürokratie“, erläuterte Schellhorn im Ö1-Morgenjournal die Zielsetzung des Vorhabens.
Ungeachtet der Einwände verschiedener Interessenvertretungen bekräftigte Schellhorn, dass die Regierung die geplanten Neuregelungen im Ministerrat beschließen werde. Besonders im Bereich der Gewerbeordnung seien Verfahrensbeschleunigungen vorgesehen. „Das sind Beispiele, wie wir Verfahren beschleunigen“, so der Staatssekretär. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sollen die Maßnahmen spürbare administrative Entlastungen bringen.
Autopickerl-Reform
Ein zentraler Diskussionspunkt der vergangenen Tage betraf die Intervalle der §57a-Begutachtung, umgangssprachlich als „Autopickerl“ bekannt. Bis Dienstagabend feilte die Koalition an Schellhorns Vorschlag, die bisherigen Prüfintervalle von 3-2-1 Jahren nach Erstzulassung zu verlängern. Die österreichischen Regelungen sind im europäischen Vergleich deutlich strenger.
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Nach den Vorstellungen der Neos soll die erste Überprüfung eines Neufahrzeugs künftig erst nach vier statt drei Jahren erfolgen – analog zu Ländern wie Frankreich oder Norwegen. Danach wären zweijährliche Kontrollen ausreichend, erst bei Fahrzeugen über zehn Jahren würde wieder jährlich geprüft.
Zeitplan
Auf die Frage nach einem konkreten Zeitplan für die spürbaren Auswirkungen der Entbürokratisierung verwies Schellhorn auf unterschiedliche Umsetzungswege. Während Gesetzesänderungen den parlamentarischen Prozess durchlaufen müssten, könnten Verordnungen schneller umgesetzt werden. Ministerielle Erlasse wiederum „können schon ab morgen wirken“.
Der Neos-Staatssekretär stellte jedoch klar: „Es wird durch den Nationalrat gehen und spätestens in drei Monaten ist das spürbar.“
Zudem betonte er, dass es sich nur um den Auftakt einer umfassenderen Entbürokratisierungsoffensive handle. „Die Bundesregierung liefert und es ist das erste Paket, weitere Pakete werden folgen“, kündigte Schellhorn an.
