Mit einem bedeutenden Schritt in den internationalen Beziehungen hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) während seines Aufenthalts in Ghana ein zukunftsweisendes Mobilitäts- und Migrationsabkommen unterzeichnet.
Das am Freitag geschlossene Memorandum of Understanding (MoU) umfasst sowohl die Rückübernahme von Personen, die sich illegal in Österreich aufhalten, als auch Regelungen zur legalen Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Ghana. Schallenberg erklärte in einem Gespräch mit der APA: „Auch wenn die Anzahl an Asylwerbern sehr gering ist, gilt es vorzubauen.“ Im letzten Jahr stellten lediglich 14 ghanaische Staatsangehörige Asylanträge in Österreich, wie das Innenministerium meldete.
Präventive Maßnahmen und strategische Bedeutung
„Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“, betonte der Außenminister und erinnerte an unerwartet hohe Einwanderungszahlen aus Indien im Jahr 2022. „Wenn die Migranten schon an der Grenze stehen, ist es zu spät, um mit Verhandlungen zu beginnen“, fügte er hinzu. Ghana ist das siebte Land, mit dem Österreich einen solchen Migrationspakt geschlossen hat. Weitere Verhandlungen laufen mit etwa 20 Ländern, darunter die Mongolei, Kasachstan, Sri Lanka und Kuwait.
Ein weiteres Highlight von Schallenbergs Besuch war die gemeinsame Eröffnung der neuen Österreichischen Botschaft in Accra mit seiner ghanaischen Amtskollegin Botchwey. Diese Botschaft ist die elfte österreichische Diplomatenvertretung auf dem afrikanischen Kontinent und erst die sechste südlich der Sahara.
Schallenberg unterstrich die Bedeutung dieser diplomatischen Präsenz: „Es ist wegen der dynamischen wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung des Kontinents, aber auch aus Sicherheitsgründen wichtig, den Fuß in der Tür zu haben.“
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Afrika ist der einzige Kontinent, dessen Bevölkerung demografisch jünger wird. Schallenberg betonte: „Die Art und Weise, wie wir unsere Beziehungen mit Afrika gestalten, wird entscheidend sein für den Wohlstand und die Sicherheit in Europa.“
Ghana wird als „Ort der Sicherheit und Demokratie“ in einer volatilen Region betrachtet. Österreich und Ghana vertreten ähnliche Positionen zu multinationalen Themen wie dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und Abrüstung. Diese gemeinsame Haltung stärkt die bilateralen Beziehungen und macht Ghana zu einem „Stabilitätsanker“ in Westafrika.
