Zwei Tage nach der Nationalratswahl treffen sich heute die Parteigremien der ÖVP, der Grünen und der Neos, um das Wahlergebnis zu bewerten und das weitere Vorgehen zu besprechen. Der amtierende Bundeskanzler und Spitzenkandidat der ÖVP, Karl Nehammer, hat im Vorfeld angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen.
Am Dienstag kommen die Parteigremien von ÖVP, Grünen und Neos zwei Tage nach der Nationalratswahl zusammen. Bundeskanzler Karl Nehammer wird beim Bundesparteivorstand die Vertrauensfrage stellen, wie ein Sprecher der ÖVP in der Früh bekanntgab. Die Sitzung in der Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse wird das Wahlergebnis analysieren und das weitere Vorgehen besprechen. Während die SPÖ bereits ihr Verhandlungsteam nominiert hat, plant die FPÖ ihre Sitzung für Mittwoch.
Vertrauensfrage
Die Vertrauensfrage ist in vielen parlamentarischen Demokratien ein Instrument der Regierung zur Disziplinierung des Parlaments. Eine Regierung stellt die Vertrauensfrage an das Parlament, um festzustellen, ob das Parlament noch mit ihrer Haltung übereinstimmt. Die Vertrauensfrage klärt gravierende Konflikte. Ein negatives Ergebnis führt häufig zum Rücktritt der Regierung oder zu Neuwahlen.
Misstrauensvotum?
Laut Aussagen hochrangiger Parteivertreter gibt es keinen Grund zur Sorge für Nehammer. Ein Misstrauensvotum steht nicht zur Debatte. Stattdessen liegt der Fokus auf der Analyse des Wahlergebnisses und der strategischen Planung. Ob auch schon Verhandlungsteams für Sondierungsgespräche gebildet werden, bleibt jedoch unklar.
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Van der Bellen
In der Präsidentschaftskanzlei wurde angekündigt, dass am Mittwoch die türkis-grüne Bundesregierung abberufen wird. Gleichzeitig wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Regierung mit der Fortführung der Geschäfte beauftragen. Er wird auch eine Rede halten, bevor die Gespräche mit den Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien beginnen. Diese Gespräche sollen bis Anfang der kommenden Woche abgeschlossen sein.
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