Niederösterreich verschärft seinen Kurs in der Asylpolitik – weitere Unterkünfte werden geschlossen, parallel sollen strengere Integrationsregeln kommen.
Nach der Schließung der Asylunterkunft in Mitterndorf in der Gemeinde Michelhausen werden nun drei weitere Quartiere in St. Pölten, Bruck an der Leitha und Schottwien aufgelöst. Insgesamt sind davon nach aktuellen Angaben rund 20 bis 30 Bewohner betroffen, die in andere Unterkünfte übersiedeln sollen. Die Evaluierung weiterer Asylquartiere läuft unterdessen weiter. Bereits mit 31. August war die Unterkunft in Mitterndorf geschlossen worden; die elf dort untergebrachten Personen wurden neu verteilt.
Insgesamt verfügt Niederösterreich derzeit über rund 360 Asylunterkünfte. Ende August befanden sich 5.900 Personen in der Grundversorgung des Landes – deutlich weniger als im Vorjahr, als die Zahl noch bei 7.900 lag.
Klare Ansage
Verantwortliche Stellen des Landes machen keinen Hehl aus der politischen Stoßrichtung. „Der Schutz unserer Bevölkerung hat für uns immer Vorrang und wir wollen Niederösterreich als Asylstandort so unattraktiv wie möglich machen“, erklärte Asyllandesrat Martin Antauer. Und weiter: „Die Botschaft ist klar: Wir schieben dem Geschäftsfeld Asyl und illegale Migration gezielt einen Riegel vor.“
Neuer Integrationskodex
Parallel dazu kündigte Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) weitere Schritte beim neuen Integrationskodex an. Bezieher der Grundversorgung sollen diesen ab Herbst verpflichtend unterzeichnen. Bei Verstößen sollen zunächst Grundversorgungsleistungen reduziert werden; im Wiederholungsfall stellte Landbauer als letzte Konsequenz auch einen vollständigen Ausschluss aus der Grundversorgung in Aussicht.
