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Namenskonflikt

Nordmazedoniens Präsidentin facht Namenskonflikt neu an!

Nordmazedonien
(Foto: iStockphoto)

Inmitten der feierlichen Amtseinführung der ersten Präsidentin Nordmazedoniens, Gordana Siljanovska-Davkova, flammt der langwierige Namenskonflikt mit Griechenland erneut auf. Die Vertreterin der nationalistischen VMRO-DPMNE-Partei vermeidet bewusst die Nutzung des seit 2018 gültigen Staatsnamens Nordmazedonien, ein Schritt, der die europäischen Ambitionen des Landes zu untergraben droht. Während ihrer Antrittsrede betont Siljanovska-Davkova ihre Verpflichtung zum Schutz der Souveränität und territorialen Integrität „Mazedoniens“, ohne den von Griechenland geforderten Namenszusatz zu erwähnen.

Parlamentswahlen könnten EU-Beitritt weiter erschweren

Die politische Landschaft Nordmazedoniens erfährt durch die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen eine bedeutende Veränderung. Die VMRO-DPMNE konnte nicht nur das Präsidentenamt für sich beanspruchen, sondern erlangte auch die Mehrheit im Parlament, was die bisher regierenden Sozialdemokraten in die Opposition drängt. Diese politische Wende wirft Fragen bezüglich der zukünftigen Beziehungen mit den Nachbarländern Griechenland und Bulgarien auf, deren Zustimmung für den EU-Beitritt Nordmazedonien unerlässlich ist.

Kritische Stimmen aus Griechenland und Bulgarien

Die Weigerung Siljanovska-Davkovas, den offiziellen Namen des Landes zu nutzen, stößt international auf Kritik. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bezeichnet das Verhalten der Präsidentin als „rechtswidrig und inakzeptabel“ und betont die Bedeutung der Einhaltung des 2018 geschlossenen Abkommens für Fortschritte in den bilateralen Beziehungen sowie für die EU-Annäherung. Bulgarien seinerseits fordert von der neuen Führung in Skopje die strikte Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen, die als Voraussetzung für die Fortsetzung der europäischen Integration Nordmazedoniens angesehen werden.

Historischer Kontext des Namensstreits

Der Namenskonflikt zwischen Mazedonien und Griechenland hat seine Wurzeln in den 1990er Jahren und wurde durch Befürchtungen Athens vor territorialen Ansprüchen des neu unabhängigen Staates auf eine gleichnamige griechische Provinz angefacht. Nach jahrelangen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen führte die Einigung auf den Namen Nordmazedonien schließlich 2019 zur Aufnahme des Landes in die NATO und erleichterte Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft, nachdem Griechenland seine Einwände zurückzog.