Der heutige Ausgang der Nationalratswahl 2024 wirft große Fragen auf. Eine Koalition zwischen der ÖVP und der SPÖ scheint fast sicher zu sein, die Unterstützer einer Schwarz-Blauen Regierung geben nicht auf. Doch eines ist neu: Der eigentlich passive Bundespräsident will seine Macht nutzen und bei blauem Ausgang intervenieren.
Van der Bellen will bei FPÖ-Sieg eingreifen
In einer bislang einmaligen Entwicklung hofft der Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) auf einen Wahlsieg des ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dies geschieht weniger aus ideologischen Gründen, sondern weil ein Nehammer-Sieg ihm ein persönliches Dilemma ersparen würde: Was, wenn Kickl die Wahl gewinnt?
Bisher hat der Bundespräsident stets dem Sieger die Verantwortung zur Regierungsbildung übertragen. Sollte Kickl jedoch gewinnen, möchte Van der Bellen diesen Usus nicht befolgen. Verfassungsrechtlich hat er hier den Spielraum, da das österreichische Grundgesetz keine zwingenden Vorschriften diesbezüglich enthält.
ÖVP-SPÖ-Koalition am wahrscheinlichsten
Einige, wie etwa Johanna Mikl-Leitner aus Niederösterreich, glauben, dass Van der Bellen Kickl dennoch den Auftrag zur Regierungsbildung geben könnte, da dieser wohl kaum eine ausreichende Mehrheit erzielen würde. Tatsächlich scheint eine ÖVP-SPÖ Koalition die wahrscheinlichste Option zu sein, hinter den Kulissen wird dies bereits von einigen Architekten vorbereitet.
Sollten ÖVP und SPÖ jedoch keine absolute Mandatsmehrheit erreichen, könnten die NEOS als Ergänzung ins Spiel kommen, um eine „schwarze Ampel“ zu vervollständigen. Die Industrie zeigt jedoch Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der nach links gerückten SPÖ und bevorzugt eine Schwarz-Blaue Koalition. Dieses Szenario funktioniert jedoch nur, wenn die ÖVP als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht.
Nehammer: Koalition mit Kickl ausgeschlossen
Ein Szenario unter Führung von Herbert Kickl als Kanzler ist für die ÖVP unter Karl Nehammer unvorstellbar. Interessanterweise ist es nicht das erste Mal, dass eine Koalition der Zweit- und Drittplatzierten anstelle des Wahlsiegers entsteht. Man erinnere sich nur an das Jahr 2000, als Wolfgang Schüssel von der ÖVP das Amt des Bundeskanzlers übernahm, obwohl seine Partei hinter der FPÖ den dritten Platz belegte. Der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider verzichtete auf ein Regierungsamt und überließ Susanne Riess-Passer das Amt der Vizekanzlerin.
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Kickl ausgeschlossen, die FPÖ nicht
Karl Nehammer wiederum schließt eine Koalition mit Herbert Kickl kategorisch aus, jedoch nicht mit der FPÖ insgesamt. Ob das Modell von 2000 wiederholt werden könnte, bei dem Kickl im Hintergrund agiert, während eine andere Person der FPÖ in die Regierung einzieht, wird von vielen Blauen klar abgelehnt. Kickl möchte den Fehler von Jörg Haider nicht wiederholen. Auch im Jahr 2019, nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, forderte die ÖVP neben Strache ebenfalls Kickls Rücktritt. Diese Forderung wurde von der FPÖ jedoch abgelehnt und führte schließlich zu Neuwahlen.
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