Die FPÖ warnt vor der geplanten Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5.000 Euro durch die EU. Eine Maßnahme, die von der ÖVP unterstützt wird. Diese Information geht aus Gesprächen mit dem ÖVP-EU-Abgeordneten Othmar Karas hervor.
Im Zentrum der Diskussionen steht die Möglichkeit, Bargeldzahlungen in beliebiger Höhe durchzuführen – ob sie alltäglich sind oder nicht. Dies unterstreicht FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst: „Es gehe schlicht um die Möglichkeit, es tun zu können.“ Sie und Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm wiesen Kritik zurück, dass die Bezahlung hoher Summen mit Bargeld oft als Mittel zur Korruptionsbekämpfung angeführt wird. „Die Kriminellen würden immer Möglichkeiten der Geldwäsche finden“, argumentierten beide.
„gläserner Konsument“
Die FPÖ warnt, dass eine Beschränkung der Bargeldzahlungen den Verbraucher weiter transparent machen könnte. Wurm äußert Bedenken, dass dies den Weg zu einem „gläsernen Konsumenten“ ebnen könnte. Er erklärt jedoch, dass Bankkunden bei größeren Bargeldmengen bereits jetzt eine Ausweispflicht haben. Dieser Bedenken äußert sich auch Fürst, die vor dem Argument „wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten“ warnt. Sie betont zudem, dass sie „keinen Schilling“ auf die Versprechen der EU gebe, den Datenschutz zu wahren.
Bargeldabschaffung
In einem Chat von „FPÖ TV“ wurde deutlich, dass viele Bürger besorgt sind, dass Bargeld schrittweise abgeschafft wird. Eine Teilnehmerin betonte, dass sie ihren Enkelkindern Geld zum Zeugnis geben können wolle. Andere äußerten ihre Hoffnung, dass wenn Bargeld erhalten bleibt. Manche sahen die Corona-Pandemie als Wegbereiter zur Bargeldabschaffung, wobei ein Teilnehmer sogar vorschlug, Steuern abzuschaffen, um Steuerhinterziehung zu verhindern.
Inflation in Österreich auf 8 Prozent gesunken
Im Kontext dieser Debatte erwähnt die FPÖ auch den Vorschlag der EU-Kommission, einen digitalen Euro einzuführen. Dieser soll eine Ergänzung zum Bargeld sein und gleichzeitig eine Alternative zu großen US-amerikanischen Payment- und Kreditkarten-Anbietern darstellen. Prognosen zufolge könnte ein digitaler Euro frühestens 2026 eingeführt werden. Trotz Bedenken betont die Europäische Zentralbank, dass der digitale Euro Bargeld nicht ersetzen, sondern lediglich als zusätzliches Zahlungsmittel dienen soll.
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