Die EU-Kommission plant die Einführung eines digitalen Euro. Dieser soll Verbrauchern eine sichere und kostengünstige Alternative zu Münzen und Scheinen bieten. Während Befürworter die Vorteile hervorheben, gibt es auch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre.
Die Zukunft des Zahlungsverkehrs könnte digital werden. Nach dem Willen der EU-Kommission soll neben Euro-Münzen und -scheinen auch ein digitaler Euro zur Verfügung stehen. Dies geht aus einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzesvorschlag hervor. Dieser sieht eine „weithin akzeptierte, kostengünstige, sichere und widerstandsfähige“ digitale Version der Gemeinschaftswährung vor.
Demnach würde der Rechtsrahmen für den digitalen Euro geschaffen, doch das letzte Wort über dessen Ausgabe hätte die Europäische Zentralbank (EZB). Geplant ist, dass der digitale Euro ähnlich wie eine digitale Geldbörse funktioniert und Bürgern sowie Unternehmen die Möglichkeit bietet, ihn kostenfrei sowohl für Online- als auch für Offline-Zahlungen zu nutzen. Der Datenschutz soll dabei stets gewährleistet sein. Außerdem wären Händler im gesamten Euro-Währungsgebiet dazu verpflichtet, den digitalen Euro als Zahlungsmittel zu akzeptieren.
Entwicklung des digitalen Euro
Laut EZB hat sie bereits seit Jahren an der Entwicklung des digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld gearbeitet. Die Notenbank plant, ihre Untersuchungsphase zum digitalen Euro im Oktober 2023 abzuschließen und danach über die nächste Phase des Projekts zu entscheiden. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte dazu: „Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit anderen EU-Institutionen weiter an einem digitalen Euro zu arbeiten, um sicherzustellen, dass unsere Währung für das digitale Zeitalter geeignet ist.“ Bis zur möglichen Einführung des digitalen Euro könnte es jedoch noch bis mindestens 2026 dauern.
The modernised current Payment Services Directive will become PSD3.
— European Commission (@EU_Commission) June 29, 2023
The new proposal will ensure customers and businesses benefit from more innovative payment and financial service options, whilst being confident that these are offered in a safe, transparent and secure way. pic.twitter.com/rcVFOWfv6y
Die EU-Kommission legte in einem weiteren Gesetzesvorschlag Wert darauf, dass Bargeld weiterhin breit akzeptiert wird. Jeder Bürger im Euroraum soll demnach seine Zahlungsmethode frei wählen können und Zugang zu grundlegenden Bargelddiensten haben. Dies dient unter anderem der finanziellen Inklusion schutzbedürftiger Gruppen wie etwa älterer Menschen.
Kritik
Allerdings gibt es auch kritische Stimmen zum Thema digitaler Euro. Die NEOS warnten vor möglichen Verletzungen der Privatsphäre. „Es muss sichergestellt sein, dass es sich um eine dezentrale Technologie handelt und für die EZB nicht nachvollziehbar sein darf, wer wo seine digitalen Euros ausgibt“, äußerte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.
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Die österreichischen Banken unterstützen zwar grundsätzlich die Bemühungen, das Bezahlen weiterzuentwickeln. Allerdings merkte Willi Cernko, Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich an, dass „der Kundennutzen, die Sicherheit sowie der besonders sensible Bereich des Schutzes der Privatsphäre“ zentrale Anforderungen an das Projekt digitaler Euro seien. Darüber hinaus müssten Auswirkungen auf das Geld- und Wirtschaftssystem eingehend geprüft und ein öffentlicher Diskurs geschaffen werden. Die Gesetzesvorschläge werden nun von den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt.
